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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Um- und Ausbau von Straßen 2022-2024

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 1.2
  Programm zur Gehwegerneuerung 2022, 2023 und 2024

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 1.3
  Hasenwinkeler Straße - Änderungen im öffentlichen Verkehrsraum zur Errichtung eines Edeka-Marktes

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 1.4
  Wiescherstraße Anlage eines Gehwegs und Radfahrstreifens im Bereich der Neubaumaßnahme des Lebensmittel-Discounter

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 1.5
  Widmung der Straßen „Schützenbahn“, der „Grabenstraße“ von „Bongardstraße“ bis „Dr.-Ruer-Platz“, der „Huestraße“, einer Teilfläche der „Luisenstraße“, der Straße „Hellweg“, der „Pariser Straße“, der „Große Beckstraße“ von Hausnummer 1 bis 7, der „Kortumstraße“ von „Kerkwege“ bis „Konrad-Adenauer-Platz“, einer Teilfläche des Platzes "Husemannplatz" und der Plätze „Dr.-Ruer-Platz“, „Gustav-Heinemann-Platz“ und „Platz des europäischen Versprechens“ für den Radverkehr.

  Ergebnis: Mehrheitlich dafür
• 1.6
  Bau eines temporären Anschlusses des RS 1 an der Bessemer Straße

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 1.7
  Umbau der Graf-Adolf-Straße (1.BA)

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 1.8
  Kanalbaumaßnahme „Eppendorfer Straße“

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Erlass der Haushaltssatzung für den Haushalt 2022, hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 68 - Technischer Betrieb -

  Ergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltung(en) (FDP, P&STG, Linke, AfD)
• 3.2
  Erlass der Haushaltssatzung 2022, hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403

  Ergebnis: Mehrheitlich dafür
• 3.2.1
  Erlass der Haushaltssatzung 2022, hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" / Fraktion "Die Grünen im Rat" zur Produktgruppe 5304; hier: Überflutung -
• 3.2.2
  Erlass der Haushaltssatzung 2022, hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" / Fraktion "Die Grünen im Rat" zur Produktgruppe 5401; hier:Instandsetzung von Radwegen -
• 3.2.3
  Erlass der Haushaltssatzung 2022, hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" / Fraktion "Die Grünen im Rat" zur Produktgruppe 5401; hier: Planung und Bau von Mobilstation -
• 3.2.4
  Erlass der Haushaltssatzung 2022, hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" / Fraktion "Die Grünen im Rat"; hier: Errichtung weiterer Standorte (E)-Lastenräder -
• 3.2.5
  Erlass der Haushaltssatzung 2022, hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" / Fraktion "Die Grünen im Rat" zur Produktgruppe 5401; hier: Portalfunktion von Brücken und Unterführungen aufwerten -
• 3.2.6
  Erlass der Haushaltssatzung 2022, hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 Intelligente Verkehrssteuerung Produktgruppe 1213 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
• 3.2.7
  Erlass der Haushaltssatzung 2022, hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 Barrierefreier Ausbau von Haltestellen Produktgruppe 5401 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
• 3.2.8
  Erlass der Haushaltssatzung 2022, hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 Brückenschäden Produktgruppe 5401 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
• 3.2.9
  Erlass der Haushaltssatzung 2022, hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 Infrastruktur instandhalten und erneuern Produktgruppe 5401 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
• 3.2.10
  Erlass der Haushaltssatzung 2022, hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 Planungskapazitäten Infrastrukturprojekte Produktgruppe 5401 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
• 3.2.11
  Erlass der Haushaltssatzung 2022, hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 Reinigung von Verkehrszeichen Produktgruppe 5401 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
• 3.2.12
  Erlass der Haushaltssatzung 2022, hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 ÖPNV-Offensive Nahverkehrsprojekte wieder vorantreiben Produktgruppe 5403 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
• 3.3
  1.Fortschreibung des Straßen- und Wege-Konzeptes im Rahmen der Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW und des Förderprogrammes des Landes NRW zur Entlastung der Grundstückseigentümer in Bochum

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 3.4
  31. Änderungssatzung zur Abwassergebührensatzung

  Ergebnis: Mehrheitlich dafür
• 3.5
  Fremdwassersatzung Bochum-Riemke, weitere Umsetzung des Fremdwassersanierungs-konzeptes und Umsetzung von Baulos 1

  Zur Vorlage · 20212460 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zur Fremdwassersatzung für das Gebiet Bochum-Riemke sowie zur Umsetzung des Fremdwassersanierungskonzeptes vor. Das Projekt umfasst die Baulose 1 bis 4 und zielt darauf ab, das Eindringen von Grundwasser in das Kanalisationssystem zu reduzieren. Da das Gebiet ein Bergsenkungsgebiet ist, führt das Eindringen von Wasser durch undichte Leitungen zu einer hohen Belastung des Pumpwerks an der Bleckstraße.

  Mit der neuen Satzung werden Hauseigentümer dazu verpflichtet, ihre privaten Grundstücksentwässerungsanlagen auf Dichtheit zu prüfen, Undichtigkeiten zu beseitigen und bei Bedarf Drainagen an das Regenwasserkanalnetz anzubinden. Ziel ist die Umstellung auf ein modifiziertes Trennsystem. Zur Unterstützung der Sanierung im privaten Bereich wird auf ein Förderprogramm des Landes NRW verwiesen, das bis zu 30 Prozent der Kosten für Hausanschlüsse übernehmen kann.

  Die Umsetzung des ersten Bauabschnitts, Baulos 1, ist für das zweite Quartal 2022 geplant. Die Maßnahmen im öffentlichen Netz umfassen die Behebung baulicher Mängel sowie den Bau von Schmutz- und Regenwasserkanälen. In der Herzogstraße ist zudem der Bau eines Drainagesystems sowie ein offener Graben auf der Freifläche Schmidtskamp vorgesehen, um den Grundwasserspiegel zu stabilisieren und Kellervernässungen vorzubeugen. Die Kosten für das Baulos 1 werden auf etwa 4,5 Millionen Euro geschätzt. Die Emschergenossenschaft führt zudem Verhandlungen mit dem Bergbau über eine Kostenbeteiligung an den bergbaubedingten Fremdwassereintritten.

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  Beratungsfolge

  • 21.09.2021 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (7. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.

  Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Errichtung eines Pendler-Parkhauses - Prüfauftrag
• 4.2
  Bochum mobil machen - 365-Euro-Ticket einführen
• 4.2.1
  Bochum mobil machen – 365-Euro-Ticket einführen - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -
• 4.2.2
  Bochum mobil machen – 365-Euro-Ticket einführen - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat"/ "Die Grünen im Rat" -
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Verbesserungen der Radwegs- und Kreuzungssituationen an der Bahnhofstraße
• 5.2
  Ergebnisse der Evaluation der E-Bike-Garagen in Bochum
• 5.3
  Grünzug Nord Erweiterung
• 5.4
  Verlängerung der 30er Zone auf der Höntroper Str.
• 5.5
  Ergänzender Sachstand zu Schieberinnen an DB Bahnhöfen
• 5.6
  Brückensanierung Universitätsstraße
• 5.7
  ÖPNV-Verbindung Mark 51°7 – RUB
• 5.8
  Entwurf zur 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2022
• 5.9
  Gesamtkonzept für die Markstraße (parkende Lkw, NutzerInnen des Jugendzentrums JuMa und Radfahrer), hier: Zwischenmitteilung
• 5.10
  Ausbau der Beleuchtung der Springorum-Trasse zwischen Wiemelhausen und Weitmar (Standort BO 7114) , hier: Zwischenmitteilung
• 5.11
  Neubau Brücke Universitätsstraße über die A448
• 5.12
  Brückenbauwerkserhaltung und Erhaltung von Ingenieurbauwerken in Bochum
• 5.13
  Nachhaltiger individueller Schulverkehr - Radabstellanlagen, Schulwegpläne und Ladesäulen für E-Autos
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Neue Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung für den Radverkehr: Grüner Pfeil, Überholen, Lastenräder
• 6.2
  Erkennbarkeit von Behindertenparkplätzen in Bochum verbessern
• 6.3
  Sicherheit von Schleusenampeln an Straßenbahnhaltestellen
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte