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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Beschluss über die Stellungnahme der Stadt Bochum zum gpaNRW Prüfungsbericht vom 19.05.2025

  Zur Vorlage · 20251335 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage (Nr. 20251335) vorgelegt, mit der der Rat die Stellungnahme der Stadt zum Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) vom 19. Mai 2025 beschließen soll. Der Bericht umfasst die Prüfung verschiedener Handlungsfelder, darunter Finanzen, Mobilitätsmanagement, Informationstechnik, Klimaschutz, das Krisenmanagement sowie die Bereiche Bauaufsicht, Gesundheitsdienst und Hilfe zur Erziehung.

  Die gpaNRW stellt für den betrachteten Zeitraum eine insgesamt positive Entwicklung fest. Im Finanzbereich wird eine überdurchschnittliche Eigenkapitalausstattung angeführt, wobei gleichzeitig ein Konsolidierungsbedarf aufgrund der negativen Ergebnisplanung ab 2025 und steigender Verbindlichkeiten benannt wird. Im Bereich Mobilitätsmanagement werden Maßnahmen wie Job-Tickets und die Nutzung alternativer Antriebe bei der Dienstfahrzeugflotte hervorgehoben. Auch die Digitalisierung in der Informationstechnik sowie die Prozesse im öffentlichen Gesundheitsdienst werden im Bericht als gut bewertet.

  Im Bereich der Hilfe zur Erziehung wurden personelle Anpassungen als Reaktion auf steigende Fallzahlen aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung dokumentiert. Die Bauaufsicht weist eine schnelle Bearbeitung von Bauanträgen auf, sieht sich jedoch mit Herausforderungen durch unvollständige Anträge und Personalfluktuation konfrontiert. Der Rat soll die Stellungnahme der Verwaltung zu den Feststellungen und Empfehlungen des Berichts im Rahmen der Sitzung im Juli 2025 entscheiden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 18.06.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Berichte des Rechnungsprüfungsamtes
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 8.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Berichte des Rechnungsprüfungsamtes
• keine Tagesordnungspunkte
• 13.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 14.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte