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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen

  Zur Vorlage · 20250008 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 29. Januar 2025 wird eine Einwohnerfrage zur Behandlung anstehen. Die Vorlage mit der Nummer 20250008 befasst sich mit den Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen.

  Die Anfrage, die von einer Bürgerin gestellt wurde, ist für die Kenntnisnahme durch das Gremium vorgesehen. Federführend für diesen Vorgang ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest VI. Mit der Einreichung der Anfrage werden die Mitglieder der Bezirksvertretung über die Bedingungen für die Nutzung von Radwegen in städtischen Grünflächen informiert. Die entsprechende Vorlage ist als öffentliches Dokument gekennzeichnet und umfasst die detaillierten Ausführungen der Antragstellerin in der beigefügten Anlage.

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  Beratungsfolge

  • 29.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (38. Sitzung)
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Zuwendung "Safe Space“

  Zur Vorlage · 20250046 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest befasst sich mit der Gewährung einer finanziellen Zuwendung für die Gemeinde Liebfrauen Bochum Linden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Förderung in Höhe von 1.500 Euro vor. Diese Mittel sind für das Projekt „Safe Space“ sowie für Renovierungsarbeiten innerhalb der Gemeinde vorgesehen.

  Die Entscheidung folgt der Empfehlung des Bezirksältestenrates aus der Sitzung vom 8. Januar 2025. Die rechtliche Grundlage für die Zuwendung bildet die Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit den Richtlinien der Bezirksvertretung zur Unterstützung lokaler Vereine, Verbände und Initiativen.

  Im Falle einer Annahme des Beschlusses in der Sitzung am 29. Januar 2025 wird die Bezirksverwaltungsstelle Südwest mit der Auszahlung der Mittel beauftragt. Die Verwaltung ist zudem angewiesen, die Verwendung der Zuwendung nach Abschluss der Maßnahmen zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 29.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Zuwendung "Judojacken mit Brailleschrift“

  Zur Vorlage · 20250047 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest wird in ihrer Sitzung am 29. Januar 2025 über eine finanzielle Zuwendung für den Budo Sportclub Linden e. V. 83 entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest VI sieht eine Förderung in Höhe von 500,00 Euro vor. Der Verein hat für seine Mitglieder weiße Judojacken mit Brailleschrift angeschafft und beantragt für diese Anschaffung den genannten Betrag.

  Die Grundlage für diesen Beschlussvorschlag bildet die Zuständigkeit der Bezirksvertretung zur Unterstützung örtlicher Vereine und Initiativen gemäß der Gemeindeordnung NRW sowie den entsprechenden Förderrichtlinien des Bezirks. Der Antrag folgt der Empfehlung des Bezirksältestenrates, die in dessen Sitzung vom 8. Januar 2025 ausgesprochen wurde. Im Falle einer Annahme wird die Bezirksverwaltungsstelle mit der Auszahlung der Mittel beauftragt. Zudem ist die Verwaltung angewiesen, die zweckgemäße Verwendung der Zuwendung nach Abschluss der entsprechenden Maßnahmen zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 29.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Zuschussantrag für den Rosenmontagszug in Bochum-Linden

  Zur Vorlage · 20250112 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest beabsichtigt, die Werbegemeinschaft Linden e. V. mit einer finanziellen Zuwendung zu unterstützen. In der vorliegenden Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest VI wird vorgeschlagen, einen Betrag von 6.000 Euro für die Durchführung des Rosenmontagszuges 2025 bereitzustellen. Der Umzug, der unter der Bezeichnung „Lindwurm“ stattfindet, ist für den 3. März 2025 geplant.

  Die Entscheidung basiert auf der Kompetenz der Bezirksvertretung, die Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine und Verbände im Rahmen ihrer Richtlinien zu übernehmen. Der Antrag auf Förderung wurde bereits vom Bezirksältestenrat der Bezirksvertretung befürwortet.

  Sollte der Beschluss gefasst werden, ist die Bezirksverwaltungsstelle beauftragt, die Auszahlung der Mittel vorzunehmen. Nach Abschluss der Veranstaltung ist zudem eine Prüfung der Verwendung der Zuwendung durch die zuständigen Mitarbeitenden der Verwaltung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 29.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Erneuerung der Hallentore am Feuerwehrgerätehaus der Löscheinheit Dahlhausen

  Zur Vorlage · 20250176 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 29. Januar 2025 wird über einen interfraktionellen Dringlichkeitsantrag zur Erneuerung der Hallentore am Feuerwehrgerätehaus der Löscheinheit Dahlhausen beraten. Der Antrag, der von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU gestellt wurde, bezieht sich auf die Fahrzeughalle am Standort Am Sattelgut.

  Die drei Hallentore der etwa 30 Jahre alten Anlage müssen derzeit über einen Kettenzug manuell bedient werden, was bei Einsätzen Zeit beansprucht. Zudem entsprechen die Tore nicht den aktuellen Anforderungen an die Energieeffizienz. Eine Prüfung der Stadt Bochum hat ergeben, dass eine nachträgliche Nachrüstung der Tore mit einem Elektroantrieb aufgrund des Alters der Konstruktion nicht möglich ist.

  Der Antrag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Südwest aus den bezirklichen Mitteln des Jahres 2025 eine Summe von bis zu 50.000 Euro für die Erneuerung der drei Hallentore zur Verfügung stellt. Der Antrag wurde von Nicole Sehring, Marco Versen, Monika Engel und Hans Neubauer unterzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 29.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Mündlicher Bericht zum Thema "Gekommen und zu bleiben."
• 5.2
  Sanierungsbedarf der Trauerhalle des städtischen Friedhofs an der Heinrich-König-Straße

  Zur Vorlage · 20242976 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Sanierungsbedarf der Trauerhalle am städtischen Friedhof an der Heinrich-König-Straße reagiert. In der Anfrage wurden bauliche Mängel wie Feuchtigkeit im Mauerwerk, undichte Dachbereiche sowie Moosbefall am Gebäude angeführt.

  Der Technische Betrieb teilte mit, dass der Zustand der Gebäude bekannt sei. Für die Dachsanierung stehen Haushaltsmittel in Höhe von 373.000 Euro zur Verfügung. Die Maßnahme wurde am 1. August 2024 beauftragt, die denkmalrechtliche Genehmigung liegt vor und die Ausschreibungen wurden eingeleitet. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2025 geplant.

  Nach Abschluss der Dacharbeiten sollen weitere bauliche Maßnahmen im Innenbereich des Gebäudes festgelegt werden. Dies umfasst unter anderem den Umbau der Aufbahrungszellen, die künftig mit Kühlkatafalken ausgestattet werden sollen. Hierfür wurden bereits Rückstellungen in Höhe von 100.000 Euro gebildet.

  Hinsichtlich der Instandhaltung wird mitgeteilt, dass die Gebäude grundsätzlich jährlich auf ihre Stand- und Verkehrssicherheit überprüft werden. Die Dächer sowie die Dachentwässerung werden zweimal jährlich gewartet, wobei auftretende Mängel im Rahmen der Bauunterhaltung behoben werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Sachstandsbericht über die smarten Bänke

  Zur Vorlage · 20243049 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit hat einen Sachstandsbericht über die zwölf im vergangenen Jahr beschafften smarten Bänke vorgelegt. Die Bänke, die unter anderem über Ladestationen für E-Bikes und Mobiltelefone, WLAN-Hotspots sowie eine Energieversorgung durch Photovoltaik-Module verfügen, wurden auf Grundlage einer kommunalen Klimaschutzförderung des Landes angeschafft.

  Seit der Inbetriebnahme kam es zu Beschädigungen und Diebstählen an Komponenten wie LED-Leuchten und Ladegeräten. Für die aktuellen Reparaturen sowie die Aufrüstung der Elektronikkästen mit Bügelschlössern sind Kosten in Höhe von 10.735 Euro vorgesehen. Um künftige Entwendungen zu erschweren, sollen Verschraubungen zusätzlich verklebt werden. Im Westpark wurden zudem Solarpaneele entwendet; eine Entscheidung über deren Ersatz steht derzeit noch aus.

  Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kosten für fortlaufende Reparaturen aufgrund fehlender Mittel nicht dauerhaft tragbar sind und daher von weiteren Reparaturmaßnahmen in der Zukunft abgesehen wird. Ein Austausch der Elektronik ist erst für das Frühjahr geplant, wenn die Nutzung der Bänke mit steigenden Temperaturen wieder zunimmt.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
  • 29.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Bushaltestelle Elsa-Brändström-Str. in Richtung Stadtmitte

  Zur Vorlage · 20243246 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDIS90/DIE GRÜNEN Südwest hat in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest eine Anfrage zur Verkehrssituation an der Bushaltestelle Elsa-Brändström-Straße in Richtung Stadtmitte gestellt. Hintergrund waren Hinweise von Anwohnern, wonach es nach dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle vermehrt zu Rückstaus, Lärm und Abgasen komme. Grund hierfür sei die Parksituation auf der gegenüberliegenden Straßenseite sowie das Aufeinandertreffen von Bussen. Die Fraktion regte an, die Ausweitung eines Halteverbots im Bereich der Einmündung der Brantropstraße in die Elsa-Brändström-Straße zu prüfen.

  Das Tiefbauamt teilte in einer Antwort mit, dass die beschriebene Situation der Verwaltung nicht bekannt sei. Eine vor Ort durchgeführte Überprüfung habe trotz hoher Verkehrsbelastung zu Schulbeginn keinen Rückstau im Bereich der Bushaltestelle ergeben. Da an dieser Stelle lediglich Fahrgastwechsel ohne längere Standzeiten stattfinden, sei eine verkehrsrechtliche Anordnung eines Halteverbots nicht erforderlich. Mögliche vorübergehende Behinderungen könnten auf Umleitungen zusätzlicher Buslinien zurückzuführen sein.

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  Beratungsfolge

  • 29.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Hallenfreibad Linden/Saunabetrieb

  Zur Vorlage · 20243252 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirksverband Bochum-Südwest hat eine Anfrage zum Saunabetrieb im Hallenfreibad Linden gestellt. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, ob die Wochentage für die Damen- und Herrensauna in Linden so gestaltet werden können, dass sie sich mit den entsprechenden Tagen im Hallenbad Langendreer abwechseln, um die Nutzungsmöglichkeiten für die Besucher zu erweitern.

  Die Verwaltung hat hierzu die Stellungnahme der WasserWelten Bochum eingeholt. Nach Angaben der WasserWelten befindet sich das Hallenfreibad Linden derzeit in einer umfassenden Generalmodernisierung und Planungsphase. Ziel ist es, ein Angebot zu schaffen, das sowohl kundenorientiert als auch wirtschaftlich tragfähig ist. Die künftigen Öffnungszeiten sollen unter Abwägung der Gästeinteressen, der praktischen Umsetzbarkeit und der erwarteten Nachfrage festgelegt werden.

  Hinsichtlich der zeitlichen Abstimmung mit dem Hallenbad Langendreer weist die Verwaltung darauf hin, dass nach der Modernisierung von Linden auch die Modernisierung des Hallenbads Langendreer ansteht. Durch die damit verbundenen Schließungen werden keine überschneidenden Öffnungszeiten zwischen den beiden Bädern möglich sein. Ergänzend wurde angeführt, dass in der Saunaanlage des Hallenfreibads Hofstede die Herren- und Damensauna aufgrund zweier getrennter Bereiche zeitgleich angeboten werden.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Nachtrag zum Vertrag besonderer Art / Beherbergungsvertrag im Rahmen der Unterbringung von Geflüchteten in der ehemaligen Augusta - Klinik, Dr. C. Otto Str. 27

  Zur Vorlage · 20243104 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

  Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

  Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

  Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

  Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

  Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

  Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

  Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

  Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

  Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

  Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

  Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbring [...]

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.01.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.01.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Bezirksmusikschule Südwest

  Zur Vorlage · 20250164 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat mit der Vorlage 20250164 eine Anfrage zur Sitzung am 29. Januar 2025 eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist der Zustand des Grundstücks rund um die Bezirksmusikschule Bochum-Linden. Die Fraktion weist darauf hin, dass der Boden im Bereich des Gebäudes verdichtet ist und die Vegetation weitgehend fehlt. Unter Verweis auf die Versiegelungskarte im Geoportal der Stadt Bochum wird angeführt, dass das Gelände bis auf einen Randbereich zum Munscheider Damm als fast vollständig versiegelt eingestuft wird.

  Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung um Auskunft, ob ihr dieser Zustand bekannt ist und ob bereits Planungen zur Verbesserung der Bodenbeschaffenheit existieren. Als konkrete Vorschläge werden eine Bepflanzung der Flächen zur Hattinger Straße sowie im Bereich des Munscheider Damms und eine Neuordnung des rückwärtigen Parkplatzes zur Entsiegelung und Begrünung der Randbereiche angeführt. Zudem wird um eine Einschätzung der anfallenden Kosten für solche Maßnahmen gebeten. Die Anfrage wurde von Martin Petermann und Monika Engel gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 29.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (38. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Nachtrag zum Vertrag besonderer Art / Beherbergungsvertrag im Rahmen der Unterbringung von Geflüchteten in der ehemaligen Augusta - Klinik, Dr. C. Otto Str. 27

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU)
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Ausreisepflichtige Personen im Stadtbezirk Südwest

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.