Sitzung des Rates am 7. Mai

Der Rat tagt am 7. Mai von 12:00 bis 18:00 Uhr. In diesem Beitrag bilden wir die Tagesordnung ab und verlinken die entsprechenden Beiträge im Ratskompass sowie die Vorlage im Ratsinformationssystem.

Der Rat tagt am 7. Mai von 12:00 bis 18:00 Uhr. In diesem Beitrag bilden wir die Tagesordnung ab und verlinken die entsprechenden Beiträge im Ratskompass sowie die Vorlage im Ratsinformationssystem. Letztes Update vom 29. April 2026 1.1.1. Neubesetzung der Ausschüsse – Änderungsantrag der Fraktion „Die SPD im Rat“ – Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtrat hat ihre Kandidaten für die Mitgliedschaft in den städtischen Ausschüssen benannt. Insgesamt werden 26 Ratsmitglieder auf verschiedene Fachausschüsse verteilt, von Finanzen über Kultur bis hin zu Umweltthemen. Beitrag im Ratskompass: SPD-Fraktion benennt Mitglieder für Stadtrats-Ausschüsse Vorlage im Ratsinformationssystem 1.1.2. Neubesetzung der Ausschüsse – Änderungsantrag der CDU-Fraktion – Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag sieht die Wahl von 18 Personen in insgesamt zwölf verschiedene Fachausschüsse vor. Beitrag im Ratskompass: CDU-Fraktion stellt Änderungsantrag zur Neubesetzung der Ratsausschüsse Vorlage im Ratsinformationssystem Ratskompass-NewsletterNeue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.Jetzt abonnieren 1.1.3. Neubesetzung der Ausschüsse – Änderungsantrag der AfD-Fraktion – Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt hat ihre Kandidaten für die Neubesetzung der städtischen Ausschüsse benannt. In einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 werden Vorschläge für alle zwölf Ausschüsse unterbreitet. Beitrag im Ratskompass: AfD-Fraktion legt Wahllisten für Ausschüsse vor Vorlage im Ratsinformationssystem 1.1.4. Neubesetzung der Ausschüsse – Änderungsantrag der Fraktion „Die Grünen im Rat“ – Die Grünen im Rat haben einen Änderungsantrag zur Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die in den Listen aufgeführten Personen in die verschiedenen Fachausschüsse des Rates gewählt werden. Beitrag im Ratskompass: Grüne Fraktion stellt Änderungsantrag zur Neubesetzung der Ausschüsse Vorlage im Ratsinformationssystem 1.1.5. Neubesetzung der Ausschüsse – Änderungsantrag der Fraktion „Die Linke im Rat“ – Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat hat einen Änderungsantrag zur Neubesetzung aller Ausschüsse eingereicht. Der Antrag soll in der kommenden Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt werden und umfasst die Besetzung von zwölf verschiedenen Fachausschüssen. Beitrag im Ratskompass: Die Linke schlägt neue Besetzung der Ratsausschüsse vor Vorlage im Ratsinformationssystem 1.1.6. Neubesetzung der Ausschüsse – Änderungsantrag der Gruppe „FDP-UWG:WAT“ – Die Fraktion FDP-UWG: WAT hat einen Änderungsantrag zur kompletten Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 19. März 2026 beschlossen werden und umfasst alle zwölf Ausschüsse des Stadtrats. Beitrag im Ratskompass: FDP-UWG: WAT beantragt Neubesetzung aller Ausschüsse im Stadtrat Vorlage im Ratsinformationssystem 1.1.7. Neubesetzung der Ausschüsse – Änderungsantrag der Gruppe „Stadtgestalter/Volt“ – Die Stadtratsfraktion Volt hat einen Antrag zur Neubesetzung aller städtischen Ausschüsse für die Ratssitzung am 19. März 2026 eingereicht. Der Änderungsantrag sieht eine umfassende personelle Neuaufstellung in den Fachausschüssen vor. Beitrag im Ratskompass: Volt beantragt Neubesetzung der städtischen Ausschüsse Vorlage im Ratsinformationssystem 1.1.8. Neubesetzung der Ausschüsse – Änderungsantrag der Gruppe „BSW im Rat“ – Die Ratsgruppe „BSW im Rat der Stadt Bochum“ hat einen Änderungsantrag zur Besetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Marc Hölper und Sven-Eric Ratajczak sollen als Mitglieder in verschiedenen Gremien vertreten sein, unterstützt von mehreren sachkundigen Bürgern. Beitrag im Ratskompass: BSW beantragt Besetzung der Ausschüsse mit eigenen Mitgliedern Vorlage im Ratsinformationssystem 1.1.9. Neubesetzung der Ausschüsse – Änderungsantrag der Gruppe „UWG:Freie Bürger“ – Die UWG:Freie-Bürger-Ratsgruppe hat ihre Personalvorschläge für die Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. In einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 benennt die Fraktion sowohl Ratsmitglieder als auch sachkundige Bürger für die verschiedenen Gremien. Beitrag im Ratskompass: UWG benennt Kandidaten für Ratsausschüsse Vorlage im Ratsinformationssystem 1.2.1. Bestellung von Ratsmitgliedern gemäß § 58 Abs.1 S. 11 GO NRW – Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne – SPD, CDU und Grüne fordern gemeinsam eine eindeutige Regelung zur Besetzung von Ratsausschüssen. Ein Änderungsantrag soll festlegen, dass Ratsmitglieder nur einem Ausschuss als beratendes Mitglied angehören können. Beitrag im Ratskompass: Fraktionen beantragen Klarstellung zu Ausschussmitgliedschaft Vorlage im Ratsinformationssystem 1.3. Bestellung von Schriftführerinnen und Schriftführern für den Rat der Stadt Bochum Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat vor, fünf städtische Beschäftigte als zusätzliche Schriftführerinnen und Schriftführer zu bestellen. Mit der Erweiterung soll eine lückenlose Ratsarbeit auch bei Abwesenheiten gewährleistet werden. Beitrag im Ratskompass: Rat bestellt fünf weitere Schriftführer Vorlage im Ratsinformationssystem 1.4. Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW – „Nachschießen aufgebrauchter Vorsorgekosten“ Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Rat, eine Bürgeranregung zur Änderung der Friedhofssatzung abzulehnen. Eine Bürgerin hatte vorgeschlagen, die Möglichkeit zum jährlichen Nacherwerb von Vorsorgegrabstätten in die Satzung aufzunehmen. Die Verwaltung sieht jedoch keinen Änderungsbedarf, da diese Option bereits heute existiert. Beitrag im Ratskompass: Verwaltung lehnt Bürgeranregung zu jährlicher Verlängerung von Grabstätten-Nutzungsrechten ab Vorlage im Ratsinformationssystem 1.5. Feststellung des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheides zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele der Region Rhein-Ruhr für das Jahr 2036, 2040 oder 2044 vom 19.04.2026 Der Ratsbürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung der Region Rhein-Ruhr für 2036, 2040 oder 2044 war erfolgreich. Bei einer Beteiligung von 31,17 Prozent stimmten 63,92 Prozent der gültigen Stimmen mit Ja. Die Verwaltung legt dem Rat das offizielle Ergebnis zur Feststellung vor. Beitrag im Ratskompass: Ratsbürgerentscheid zu Olympia-Bewerbung der Region erfolgreich Vorlage im Ratsinformationssystem 1.6. Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Bochum Der Stadtrat will eine korrigierte Fassung der Hauptsatzung beschließen. Grund sind versehentliche Änderungen bei bezirklichen Zuständigkeiten und Anpassungen nach der Streichung der Fragehalbestunden für Einwohner. Beitrag im Ratskompass: Rat beschließt Neufassung der Hauptsatzung nach Korrekturen Vorlage im Ratsinformationssystem 1.7. Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (Grillverbot Ümminger See) und Übersicht über die Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen Die Verwaltung schlägt vor, das Grillen in der gesamten Grünanlage am Ümminger See zu verbieten. Bisher war das Grillen noch auf zwei gepflasterten Flächen erlaubt. Grund sind zunehmende Konflikte mit Anwohnern und Nutzern der Anlage. Beitrag im Ratskompass: Grillverbot am Ümminger See soll komplett werden Vorlage im Ratsinformationssystem 1.8. Anpassung der Verpflegungsentgelte für die Über-Mittag-Betreuung in den städtischen Kindertageseinrichtungen ab dem 01.08.2026 – Änderung des § 2 D/I der Entgeltregelungen der Stadt Bochum Die Verpflegungskosten für die Über-Mittag-Betreuung in den 20 städtischen Kindertageseinrichtungen steigen ab August 2026 von derzeit 57,50 Euro auf 70 Euro monatlich. Zusätzlich wird eine jährliche Dynamisierung um 2,50 Euro eingeführt. Beitrag im Ratskompass: Stadt erhöht Verpflegungsentgelt in Kindertagesstätten auf 70 Euro Vorlage im Ratsinformationssystem 1.9. Zehnte Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bochum Die Stadt will das bisherige Hundeverbot auf städtischen Friedhöfen aufheben. Nach jahrelanger Missachtung des Verbots und entsprechenden Forderungen aus der Bürgerschaft sollen Hunde künftig an der Leine mitgeführt werden dürfen. Beitrag im Ratskompass: Friedhofssatzung wird geändert: Hunde bald auf städtischen Friedhöfen erlaubt Vorlage im Ratsinformationssystem 1.10. Bebauungsplan Nr. 940 I – Alte Wittener Straße – hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses Veröffentlichungsbeschluss Beschluss der erneuten Veröffentlichung Die Stadt plant auf dem ehemaligen Opel-Abstellplatz nördlich der Wittener Straße ein hochwertiges Technologie- und Wissenschaftsgebiet. Der Rat soll am 7. Mai über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses und die öffentliche Auslegung entscheiden. Beitrag im Ratskompass: Bebauungsplan für Gewerbegebiet an Alter Wittener Straße wird angepasst Vorlage im Ratsinformationssystem 1.11. Bebauungsplan Nr. 1046 – VfL-Talentwerk – hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses Veröffentlichungsbeschluss Beschluss der erneuten Veröffentlichung Die Stadt bereitet die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neuorganisation des VfL-Nachwuchszentrums vor. Der Bebauungsplan Nr. 1046 soll die Erweiterung und Modernisierung der Sportanlage beiderseits der Hiltroper Straße ermöglichen. Beitrag im Ratskompass: Bebauungsplan für VfL-Talentwerk: Stadt plant Modernisierung des Nachwuchszentrums Vorlage im Ratsinformationssystem 1.12. Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 59 E Holteyer Straße / Im Heimberge in Essen Der Bochumer Rat soll die Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans für eine 1,5 Hektar große Fläche in Burgaltendorf beschließen. Das brachliegende Gelände des ehemaligen Tennisclubs TC Burg soll künftig als Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Beitrag im Ratskompass: Rat beschließt Umwidmung von Tennis-Brachfläche für Wohnbebauung Vorlage im Ratsinformationssystem 1.13. Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 30 BO An der Papenburg / Berliner Straße in Bochum Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Gemeinsamen Flächennutzungsplan für das Gebiet „An der Papenburg/Berliner Straße“ zu ändern. Auf einer ehemaligen Sportplatzfläche soll eine neue Gesamtschule mit integrierter Bezirksmusikschule entstehen. Gleichzeitig sind moderate Wohnbauentwicklungen geplant. Beitrag im Ratskompass: Neue Gesamtschule für Wattenscheid: Rat soll Flächennutzungsplan ändern Vorlage im Ratsinformationssystem 1.14. Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 62 BO VfL-Talentwerk in Bochum Die Stadt will die planerischen Voraussetzungen für den Ausbau der Nachwuchsförderung des VfL Bochum schaffen. Der Rat soll am 7. Mai über eine Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans entscheiden, die das VfL-Talentwerk betrifft. Beitrag im Ratskompass: Rat soll Flächennutzungsplan für VfL-Talentwerk beschließen Vorlage im Ratsinformationssystem 1.15. Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr:Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 67 BO Wilhelm-Leithe-Weg Nord in Bochum Beitrag im Ratskompass folgt 1.16. Nachhaltigkeitsstrategie Bochum hier: 4. Tranche (2026), Bezug: Beschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1 Die Stadt will die vierte Tranche ihrer Nachhaltigkeitsstrategie mit 23 Aktivitäten beschließen. Der Rat soll am 7. Mai über Maßnahmen von der Wärmewende bis zu Wasserspendern in Kitas entscheiden. Beitrag im Ratskompass: Verwaltung legt 23 neue Aktivitäten der Nachhaltigkeitsstrategie vor Vorlage im Ratsinformationssystem 2.1. Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates Beitrag im Ratskompass folgt Vorlage im Ratsinformationssystem 2.2. Produktgruppe 61 01: Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlage Die Fraktion „Die Linke“ hat einen Antrag zur Einführung eines jährlichen Konnexitätsberichts gestellt. Dieser soll die tatsächlichen Kosten kommunaler Pflichtaufgaben den erhaltenen Zuweisungen von Bund und Land gegenüberstellen und Finanzierungslücken aufzeigen. Beitrag im Ratskompass: Die Linke beantragt jährlichen Konnexitätsbericht für Bochum Vorlage im Ratsinformationssystem 2.3. „Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende – Planung zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid umgehend einstellen“ Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Stopp aller Planungen zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid. Als Begründung führt sie die hohen Kosten von geschätzten 17,8 Millionen Euro und eine ablehnende Haltung mehrerer Fraktionen in der Bezirksvertretung Wattenscheid an. Beitrag im Ratskompass: AfD beantragt Stopp der Planung für August-Bebel-Platz-Umgestaltung Vorlage im Ratsinformationssystem 2.4. Infobroschüre zu Notfällen und Krisensituationen CDU, FDP-UWG und UWG haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um eine städtische Informationsbroschüre für Notfall- und Krisensituationen zu entwickeln. Die Broschüre soll kommunale Besonderheiten Bochums berücksichtigen und auch in leichter Sprache sowie weiteren Sprachen verfügbar sein. Beitrag im Ratskompass: Antrag für städtische Infobroschüre zu Notfällen und Krisensituationen Vorlage im Ratsinformationssystem 3.1. Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages an der Straße „Am Kulturgleis“ Ein 2019 verkauftes städtisches Grundstück an der Straße „Am Kulturgleis“ soll zum 30. April 2026 an die Stadt zurückgehen. Die Vertragsparteien haben sich einvernehmlich auf die Rückabwicklung des Kaufvertrags geeinigt. Beitrag im Ratskompass: Grundstückskaufvertrag „Am Kulturgleis“ wird rückabgewickelt Vorlage im Ratsinformationssystem 3.2. Nachtrag zur Verlängerung des Mietvertrages für die Bestandsflächen der Zweigbücherei Linden; Mietverhältnis Hattinger Str. 804-806. Die Stadt verlängert den Mietvertrag für die Zweigbücherei Linden an der Hattinger Straße. Mit einer 80%-Förderung des Landes NRW soll die Bibliothek modernisiert und zu einem zeitgemäßen Lern- und Aufenthaltsort ausgebaut werden. Beitrag im Ratskompass: Zweigbücherei Linden: Mietvertrag wird verlängert für Modernisierung Vorlage im Ratsinformationssystem 3.3. Generalpachtvertrag zwischen dem Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. und der Stadt Bochum Die Stadt Bochum plant, den Generalpachtvertrag mit dem Stadtverband der Kleingärtner zu verlängern. Die entsprechende Beschlussfassung erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung. Beitrag im Ratskompass: Generalpachtvertrag für Kleingärten soll verlängert werden Vorlage im Ratsinformationssystem 3.4. Einrichtung von Schutzwohnungen für von häuslicher Gewalt betroffene Menschen Die Stadtgruppe STADTGESTALTER/Volt hatte nach Schutzwohnungen als Ergänzung zum Frauenhaus gefragt. 2025 mussten 314 Frauen vom Bochumer Frauenhaus abgewiesen werden – deutlich mehr als in den Vorjahren. Beitrag im Ratskompass: Verwaltung informiert über Schutzwohnungen für Opfer häuslicher Gewalt Vorlage im Ratsinformationssystem 3.5. Zuwanderung, Flüchtlinge und kommunale Kosten Die Stadt Bochum muss 2026 einen Eigenanteil von rund 22,22 Millionen Euro für Asylbewerber und Geflüchtete tragen. Trotz sinkender Zuweisungszahlen bleiben die finanziellen Belastungen auf hohem Niveau, wie aus einer Antwort der Verwaltung auf eine AfD-Anfrage hervorgeht. Beitrag im Ratskompass: Bochum wendet 22 Millionen Euro für Flucht und Migration auf Vorlage im Ratsinformationssystem 3.6. Gefangene Grundstücke in Bochum Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zu ungeklärten Zugangswegen in der Nachtigallstraße geantwortet. Ein geplanter Bebauungsplan scheiterte an der fehlenden Mitwirkung betroffener Eigentümer. Beitrag im Ratskompass: Verwaltung erklärt Situation gefangener Grundstücke in Stiepel Vorlage im Ratsinformationssystem 3.7. Amortisation der Investitionskosten in das Ruhrstadion Die Stadt beantwortet eine Anfrage der Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt zur Wirtschaftlichkeit der Stadion-Investitionen nur vage und verweist auf bereits vorliegende Unterlagen. Konkrete Amortisationszeiten für verschiedene Liga-Szenarien werden nicht genannt. Beitrag im Ratskompass: Verwaltung weicht konkreten Amortisationsfragen zum Ruhrstadion aus Vorlage im Ratsinformationssystem 3.8. Nachfrage zur Anlage 2 der Hauptsatzung Beitrag im Ratskompass folgt 3.9. Forstrechtlicher Ausgleich und Kosten im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 1027 –SportparkFeldmark – Nachfragen zur Vorlage Nr. 20260474 Die Stadtverwaltung will das Sportpark-Projekt in Feldmark trotz hoher Kosten für den Waldausgleich wie geplant weiterverfolgen. Dies teilte sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion mit. Beitrag im Ratskompass: Sportpark Feldmark: Verwaltung hält trotz Waldausgleichskosten an Projekt fest Vorlage im Ratsinformationssystem 3.10. Beleuchtung historischer Gebäude in Bochum Die Stadt Bochum hat auf eine CDU-Anfrage zur Beleuchtung historischer Gebäude geantwortet. Dabei wird deutlich: Es gibt keinen zentralen Ansprechpartner, die Zuständigkeiten sind auf verschiedene Bereiche verteilt. Probleme bei der Ersatzteilbeschaffung für alte Beleuchtungsanlagen sind bekannt. Beitrag im Ratskompass: Verwaltung regelt Zuständigkeiten für Beleuchtung historischer Gebäude Vorlage im Ratsinformationssystem 3.11. Kommunale Wärmeplanung – Veröffentlichung des Wärmeplanentwurfs Die Stadt informiert ihre politischen Gremien über den Entwurf der Kommunalen Wärmeplanung, bevor dieser im Mai öffentlich präsentiert wird. Das strategische Planungsinstrument soll einen Orientierungsrahmen für die treibhausgasneutrale Wärmeversorgung schaffen, ohne Verpflichtungen für Gebäudeeigentümer zu begründen. Beitrag im Ratskompass: Wärmeplanentwurf wird der Öffentlichkeit vorgestellt Vorlage im Ratsinformationssystem 3.12. Nachfragen zum Sachstandsbericht Asylsystem Bochum, Vorlagen-Nr. 20260623 Die Stadtverwaltung hat weitere Fragen zur Unterbringung von Asylsuchenden beantwortet. Dabei geht es um Kosten, Belegungsgebühren und die Zukunft von Unterkünften. Beitrag im Ratskompass: Verwaltung beantwortet Nachfragen zum Asylsystem Vorlage im Ratsinformationssystem 3.13. Rechtsschutz für Gremiumsmitglieder Die Stadtverwaltung hat die Anfrage der BSW-Ratsgruppe zum Rechtsschutz bei kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten beantwortet. Demnach übernimmt die Stadt Bochum grundsätzlich Anwalts- und Gerichtskosten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Beitrag im Ratskompass: Verwaltung erklärt Rechtsschutz für Ratsmitglieder und Fraktionen Vorlage im Ratsinformationssystem 3.14. Nutzung „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen zur Umgehung der möglichen Einsetzung eines Bezirksältestenrats“ Die Stadtverwaltung weist Vorwürfe der AfD zurück, es gäbe in den Bezirksvertretungen „alternative Gremien“ zur Umgehung von Bezirksältestenräten. Lediglich die unsachgemäße Nutzung eines Dienstpostfachs durch den Wattenscheider Bezirksbürgermeister wird bestätigt. Beitrag im Ratskompass: Verwaltung sieht keine „alternativen Gremien“ in Bezirksvertretungen Vorlage im Ratsinformationssystem 3.15. Veränderung von Aufgaben und Stellen im Referat des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten Die CDU-Fraktion hatte nach Veränderungen im Referat des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten gefragt. Die Verwaltung teilt mit, dass seit Anfang 2025 drei Referenten zu anderen Dezernaten gewechselt sind, die Stellenzahl aber unverändert bei zehn geblieben ist. Beitrag im Ratskompass: Personalwechsel im Referat des Oberbürgermeisters: Drei Referenten zu anderen Bereichen Vorlage im Ratsinformationssystem 3.16. Einsatz des Woggybots bei der Wohngeldstelle zur schnelleren Antragsbearbeitung Die Stadtverwaltung sieht Künstliche Intelligenz als zukunftsorientierte Alternative zum von der Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt vorgeschlagenen Woggybot. Die Bearbeitungszeiten bei Wohngeldanträgen bleiben weiterhin bei drei bis sechs Monaten. Beitrag im Ratskompass: Verwaltung prüft KI-Assistenzsysteme statt Woggybot für Wohngeldstelle Vorlage im Ratsinformationssystem 3.17. Missbrauchsrisiken bei Ausländerbehörde und Einbürgerungsbüro Die Stadt Bochum hat seit 2023 insgesamt 28 Personen mit gefälschten Sprachzertifikaten bei Einbürgerungsverfahren identifiziert. Dies geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine AfD-Anfrage hervor. Die meisten Fälle betrafen Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit. Beitrag im Ratskompass: Verwaltung berichtet über 28 gefälschte Sprachzertifikate bei Einbürgerungen Vorlage im Ratsinformationssystem 3.18. Hitzeaktionsplan Bochum (Nachhaltigkeitsstrategie Aktivität T2-09) und Einführung einer Meldekette bei akuten Hitzeereignissen Die Stadt Bochum hat einen Hitzeaktionsplan entwickelt, um vulnerable Personengruppen vor klimabedingten Hitzebelastungen zu schützen. Als zentrale Maßnahme wird eine kommunale Meldekette eingeführt, die bei Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes aktiviert wird. Beitrag im Ratskompass: Stadt Bochum führt Hitzeaktionsplan und Meldekette bei Hitzewellen ein Vorlage im Ratsinformationssystem 3.19. Eckwerte zur Haushaltsplanung 2027 Die Verwaltung hat dem Rat die finanziellen Rahmendaten für den Haushalt 2027 mitgeteilt. Trotz höherer Gewerbesteuereinnahmen verschlechtert sich die Finanzlage durch steigende Kosten in den Sozial- und Jugendbereichen erheblich. Ein Haushaltssicherungskonzept wird voraussichtlich erforderlich. Beitrag im Ratskompass: Stadt Bochum informiert über Eckwerte der Haushaltsplanung 2027 Vorlage im Ratsinformationssystem 3.20. Gebäude Ecke Wittener Straße/Goystraße Die Stadt Bochum kann nach eigenen Angaben nicht gegen den seit über zehn Jahren unvollendeten Rohbau an der Kreuzung Wittener Straße/Goystraße eingreifen. Die Verwaltung begründet dies mit einer gültigen Baugenehmigung und kontinuierlichen Baufortschritten. Beitrag im Ratskompass: Verwaltung sieht keine rechtlichen Möglichkeiten gegen Rohbau an der Wittener Straße Vorlage im Ratsinformationssystem 3.21. Durchführung der Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften vom 25.-26.07.2026 im Lohrheidestadion Bochum-Wattenscheid Die Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften werden am 25. und 26. Juli 2026 im modernisierten Lohrheidestadion in Bochum-Wattenscheid ausgetragen. Die Stadt investiert bis zu 260.000 Euro in die Veranstaltung, die live im Fernsehen übertragen wird. Beitrag im Ratskompass: Deutsche Leichtathletik-Meisterschaften 2026 finden im Lohrheidestadion statt Vorlage im Ratsinformationssystem 3.22. Anfrage Lore-Agnes-Raum Die Stadt will die Erinnerung an Lore Agnes, eine der ersten Frauen im Deutschen Reichstag, auch im künftigen Haus des Wissens fortführen. Konkrete Pläne für Räumlichkeiten oder Flächen gibt es aber noch nicht. Beitrag im Ratskompass: Lore-Agnes-Raum soll ins Haus des Wissens übertragen werden Vorlage im Ratsinformationssystem 4.1. Verlosung von Haushaltsmitteln Arnim Backs von Die PARTEI möchte die Kämmerei beauftragen, eine Verlosung der Haushaltsanmeldungen zu organisieren, um den Entscheidungsprozess im Stadtrat zu vereinfachen. Die Projekte sollen so lange zufällig gezogen werden, bis der Finanzrahmen ausgeschöpft ist. Beitrag im Ratskompass: Die PARTEI schlägt Verlosung von Haushaltsmitteln vor Vorlage im Ratsinformationssystem