Bochum Transparent

Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 30. Juni

Beitrag vom 20. Juni 2026

Archivierter Redaktionsbeitrag aus dem Ratskompass (wird abgewickelt). Dieser Beitrag bezieht sich auf keine einzelne Rats­vorlage — aktuelle Vorlagen und Sitzungen findest du über die Suche.

Der Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit tagt am 30. Juni von 13:00 bis 16:00 Uhr. In diesem Beitrag bilden wir die Tagesordnung ab und verlinken die entsprechenden Beiträge im Ratskompass sowie die Vorlage im Ratsinformationssystem.

Letztes Update vom 20. Juni 2026

Hinweis: Diese Übersicht entsteht automatisch aus dem OParl-Datenfeed des Bochumer Ratsinformationssystems und kann von der formellen Einladung abweichen.

1.1. Freiflächengestaltung Kortenpfad / ISEK – Innenstadt

Die Stadt plant die umfassende Aufwertung der Grünfläche an der Ecke Kortenpfad/Malteserstraße. Mit zusätzlichen Baumpflanzungen, Aufenthaltsmöglichkeiten und Spielangeboten soll der Bereich zur Klimafolgenanpassung beitragen. Die Gesamtkosten betragen 130.000 Euro, 80 Prozent werden über Städtebaufördermittel finanziert.

2.1. Beschlussvorlage „Pestizidfreie Kommune“ auf Antrag 20250419 zur Sitzung für Umwelt, Nachaltigkeit und Ordnung am 06.03.2025

Die Verwaltung schlägt vor, dass sich Bochum als pestizidfreie Kommune bekennt und den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel auf städtischen Pachtflächen vollständig verbietet. Bereits heute verzichtet die Stadt weitgehend auf Pestizide bei der Pflege öffentlicher Grünflächen.

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2.2. Planungsbeschluss alternative Wegeverbindung für Hannoverbahntrasse im Abschnitt NORD – Erzbahntrasse bis Salzstrecke/Zeche Hannover

Die Stadtverwaltung soll eine alternative Route für den nördlichen Abschnitt der Hannoverbahntrasse zwischen Erzbahntrasse und Salzstrecke/Zeche Hannover entwickeln. Der ursprünglich geplante durchgängige Ausbau wird aufgrund geänderter Rahmenbedingungen angepasst.

3.1. 6. Fortschreibung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK)

Die Stadtverwaltung legt die 6. Fortschreibung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzepts vor. Das Konzept wurde in Zusammenarbeit mit der USB Bochum GmbH und dem Institut INFA überarbeitet und enthält aktuelle Daten sowie neue Maßnahmen zur Abfallvermeidung.

3.2. Neubau eines Wertstoffhofes an der Zentraldeponie Kornharpen (ZDK) und Weiterentwicklung des Wertstoffhofkonzeptes der Stadt Bochum

Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Beschlussvorlage zum Neubau eines Wertstoffhofes an der Zentraldeponie Kornharpen (ZDK) sowie zur Umrüstung der Wertstoffhöfe „Schattbachstraße“ und „Brandwacht“ auf autonomen Betrieb vor. Das Vorhaben soll die veraltete Infrastruktur ersetzen, die Recyclingquoten erhöhen und mittelfristig Personalkosten einsparen. Für einen Musterhaushalt ergibt sich eine Gebührenerhöhung von rund 1,69 Prozent.

3.3. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum Mitte (Innenstadt)

Die Stadt will Verkaufsstellen in der Innenstadt an zwei Sonntagen im Jahr 2026 öffnen lassen: am 13. September zum Musiksommer und am 20. Dezember zum Weihnachtsmarkt. Eine entsprechende Verordnung soll der Rat im Juli beschließen.

3.4. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Wattenscheid

Die Stadt plant, Verkaufsstellen im Stadtbezirk Wattenscheid am 6. September 2026 anlässlich des Weinfestes für fünf Stunden zu öffnen. Der Rat soll eine entsprechende Verordnung beschließen.

3.5. Verkaufsöffnung Westfield Ruhr Park am 06.09.2026 und 13.12.2026

Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Rat, die beantragten Ladenöffnungen am 6. September und 13. Dezember 2026 im Westfield Ruhr Park nicht zu genehmigen. Als Begründung führt sie an, dass die geplanten Veranstaltungen keinen ausreichenden Sachgrund für eine Sonntagsöffnung darstellen.

3.6. Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid „Lachgas“ an Minderjährige in der Stadt Bochum vom 14.07.2025.

Die Ordnungsbehördliche Verordnung zum Lachgas-Verkaufsverbot an Minderjährige wird aufgehoben, nachdem ein bundesweites Gesetz in Kraft getreten ist. Der Rat soll im Juli über die Aufhebung entscheiden.

3.7. Quartier am Gesundheitscampus: Zusammensetzung der Auswahlkommission der Konzeptvergabe

Der Rat soll die Zusammensetzung der Auswahlkommission für die Konzeptvergabe der Wohnbaugrundstücke 2-5 im „Quartier am Gesundheitscampus“ beschließen. Die Kommission bewertet die eingereichten städtebaulichen und konzeptionellen Entwürfe.

4.1. Hundewiesen: Bäume pflanzen

4.2. Bäume in Bochum

4.3. Aktualisierung des Baumfällkatasters

4.4. Einführung der Biotonne in Bochum

4.5. Erstellung eines umfassenden Konzepts zur Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen für privates Silvesterfeuerwerk in Bochum

5.3. Vandalismus am Gondelteich im Stadtgarten Wattenscheid- Kosten, Umweltfolgen und Folgerisiken nach Millioneninvestition

Die Verwaltung beziffert die Schäden durch Vandalismus am Gondelteich im Stadtgarten Wattenscheid auf maximal eine Tonne Wasserbausteine. Auf den Einbau schwererer Steine wird vorerst verzichtet, da die Ufervegetation ausreichend Schutz bietet.

5.4. Pachtzins für landwirtschaftliche Flächen

5.5. Hinweistafeln zu Kriegsgräbern auf den Friedhöfen Langendreer und Werne hier: Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Ost

5.6. Neue USB-Tonnengröße mit 360 Litern und Sicherung gegen Fremdeinwürfe

5.7. Kommunale Wärmeplanung – Veröffentlichung des Wärmeplanentwurfs

5.8. Kosten der Nachhaltigkeitsstrategie

5.9. Beendigung des Steckersolar-Förderprogramms (T3-02) im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

5.10. Sachstand Begrünung Haltestellen

5.11. Optimierung „Upgrade Grün und Spiel“ – Begrünte Sonnensegel zur Verschattung

5.12. Einrichtung eines Musterbereichs zur Erprobung einer verbesserten Straßen- und Gehwegreinigung hier: Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte

5.13. Clankriminalität in Bochum – Erkenntnisse aus dem Lagebild NRW 2024 und kommunale Konsequenzen

Die Stadt Bochum hat auf eine umfangreiche AfD-Anfrage zur Clankriminalität geantwortet, verweist aber bei den meisten der 21 Fragen auf die Zuständigkeit der Polizei. Lediglich zu präventiven Maßnahmen gibt die Verwaltung detaillierte Auskünfte.

5.14. Anregungen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. zu einem Feuerwerksverbot im Rahmen der 1. Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 15.01.2026

5.15. Schwerpunktkontrollen – Gewerbegebiet „Dieselstr. / Daimlerstr.“

5.16. Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Bochum

Die Stadtverwaltung sieht in Bochum keine strukturellen Probleme durch Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. In einer umfassenden Antwort auf eine AfD-Anfrage legt die Stadt detaillierte Zahlen vor und betont präventive Maßnahmen.

5.17. Missbrauchsrisiken bei Ausländerbehörde und Einbürgerungsbüro

Die Stadt Bochum hat seit 2023 insgesamt 28 Personen mit gefälschten Sprachzertifikaten bei Einbürgerungsverfahren identifiziert. Dies geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine AfD-Anfrage hervor. Die meisten Fälle betrafen Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit.

5.18. Jede zweite Abschiebung im Zuständigkeitsbereich der Kommunalen Ausländerbehörde Bochum scheitert. Was sind die Gründe?

Die AfD-Fraktion wollte wissen, warum viele Rückführungen in Bochum scheitern. Die Stadtverwaltung kann keine detaillierten Stornogründe liefern und betont die steigenden freiwilligen Ausreisen.

5.19. Verwarnung und Ordnungsgelder aufgrund von mitgeführten Hunden sowie Assistenzhunden auf Bochumer Friedhöfen

5.20. Videoüberwachung von Containerstandorten

5.21. EU-Südostzuwanderung – Probleme mit Schrottimmobilien

6.1. Hitze-Risikogebiete in Bochum und kommunale Anpassungsmaßnahmen

6.2. Sachstand zur Umsetzung der „Charta Faire Metropole Ruhr 2030“ in Bochum

6.3. Kommunales Förderprogramm: „Bochums Dächer, Fassaden und Gärten – ökologisch und klimaangepasst“

6.4. Fehlende Anlaufstellen für Opfer von sexualisierter Gewalt in Bochum