Bochum Transparent

Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 30. Juni

Beitrag vom 19. Juni 2026

Archivierter Redaktionsbeitrag aus dem Ratskompass (wird abgewickelt). Dieser Beitrag bezieht sich auf keine einzelne Rats­vorlage — aktuelle Vorlagen und Sitzungen findest du über die Suche.

Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid tagt am 30. Juni von 13:00 bis 16:00 Uhr. In diesem Beitrag bilden wir die Tagesordnung ab und verlinken die entsprechenden Beiträge im Ratskompass sowie die Vorlage im Ratsinformationssystem.

Letztes Update vom 19. Juni 2026

Hinweis: Diese Übersicht entsteht automatisch aus dem OParl-Datenfeed des Bochumer Ratsinformationssystems und kann von der formellen Einladung abweichen.

1.1. Besetzung des 7. Schiedsamtsbezirks Bochum-Wattenscheid (Wattenscheid-Mitte/Leithe/ Sevinghausen und Westenfeld -teilweise)

Die Verwaltung schlägt der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vor, eine neue Schiedsperson für den 7. Schiedsamtsbezirk (Wattenscheid-Mitte/Leithe/Sevinghausen und Westenfeld – teilweise) zu wählen. Die Amtszeit des bisherigen Schiedsmanns läuft im Juli 2026 aus.

1.2. Förderung der Veranstaltung „Faires Frühstück“ im Rahmen der Fairen Woche 2026 in Wattenscheid

Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid soll dem Eine Welt Wattenscheid e. V. einen Zuschuss von bis zu 2.480 Euro für die Veranstaltung „Faires Frühstück“ im Rahmen der Fairen Woche 2026 bewilligen. Die Mittel stammen aus einem Nachhaltigkeitsfonds, den der Rat der Stadt bereitgestellt hat.

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2.1. Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Bochum – 5. Fortschreibung – für die Laufzeit 01/2027 bis 12/2031

Die Stadtverwaltung hat die 5. Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans erarbeitet. Das Dokument setzt den Rahmen für die kommunale Kinder- und Jugendförderung für die kommende Ratsperiode und soll im Oktober 2026 vom Rat beschlossen werden.

2.3. Bericht zur kommunalen Pflegeplanung – Fortschreibung zum Stand Dezember 2024

Die Stadt hat die Fortschreibung der kommunalen Pflegeplanung zum Stand Dezember 2024 vorgelegt. Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik erstellte den Bericht, der die Versorgungsangebote für pflegebedürftige Menschen analysiert und Prognosen für den künftigen Bedarf erstellt.

2.4. Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Bochum 2027 (ABK 2027)

Die Stadt Bochum legt das neue Abwasserbeseitigungskonzept für die Jahre 2027 bis 2032 vor. Das umfassende Planwerk sieht Investitionen von jährlich über 50 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau der Kanalisation vor.

2.5. Sportstättenentwicklungsplanung Sanierung von Funktionsgebäuden auf den Sportplatzanlagen – Umsetzungskonzept und Prioritätenliste

2.6. Evaluation der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum und Beschluss einer neuen Stellplatzsatzung

Nach drei Jahren Praxis hat die Verwaltung die Stellplatzsatzung evaluiert und schlägt Anpassungen vor. Insbesondere die Anforderungen an Fahrradabstellanlagen und die Bewertung der ÖPNV-Lagegunst werden überarbeitet. Der Rat soll im Juli über die neue Satzung entscheiden.

2.7. Bebauungsplanung – Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen

Die Verwaltung schlägt vor, 37 nicht mehr weiterverfolgte Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne aufzuheben. Die Verfahren verteilen sich auf alle sechs Stadtbezirke und sollen aus Gründen der rechtlichen Klarheit und Verwaltungsvereinfachung eingestellt werden.

2.8. Zustimmung zu einem Bauvorhaben, welches den ersten einer größeren Anzahl von vergleichbaren Fällen darstellt (§ 246e BauGB) hier: Aufstockung um ein Geschoss, Elchweg 30, Bochum-Wattenscheid

Die Stadtverwaltung empfiehlt, einem Bauvorhaben am Elchweg 30 in Wattenscheid zuzustimmen, das den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans widerspricht. Rechtliche Grundlage ist der sogenannte „Wohnungsbauturbo“ nach § 246e BauGB. Das Vorhaben gilt als Präzedenzfall für eine Reihe vergleichbarer Anträge in der Umgebung.

2.9. Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 58 BO Steinhausstraße / Günnigfelder Straße in Bochum

Der Rat der Stadt Bochum soll im Juli 2026 die Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) für den Bereich Steinhausstraße / Günnigfelder Straße beschließen. Das Verfahren sieht die Ausweisung von Wohnbauflächen für rund 175 Wohneinheiten sowie den Bau einer sechsgruppigen Kindertageseinrichtung vor.

2.10. Planungsbeschluss alternative Wegeverbindung für Hannoverbahntrasse im Abschnitt NORD – Erzbahntrasse bis Salzstrecke/Zeche Hannover

Die Stadtverwaltung soll eine alternative Route für den nördlichen Abschnitt der Hannoverbahntrasse zwischen Erzbahntrasse und Salzstrecke/Zeche Hannover entwickeln. Der ursprünglich geplante durchgängige Ausbau wird aufgrund geänderter Rahmenbedingungen angepasst.

2.11. Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid „Lachgas“ an Minderjährige in der Stadt Bochum vom 14.07.2025.

Die Ordnungsbehördliche Verordnung zum Lachgas-Verkaufsverbot an Minderjährige wird aufgehoben, nachdem ein bundesweites Gesetz in Kraft getreten ist. Der Rat soll im Juli über die Aufhebung entscheiden.

4.1. Verbesserung der Müllentsorgung im Friedenspark am Ehrenmal

Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid fordert den Austausch von vier Abfallbehältern im Friedenspark am Ehrenmal gegen größere Müllgroßbehälter mit breitem Einwurfschlitz. Die Kosten in Höhe von 16.000 Euro sollen aus den bezirklichen Mitteln für Stadtbildpflege finanziert werden.

4.2. Finanzierung der Beleuchtung des Parkplatzes am Monte Schlacko

Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat einen Antrag gestellt, den unbeleuchteten Parkplatz am Monte Schlacko mit einer Lichtanlage auszustatten. Die Kosten von rund 100.000 Euro sollen aus Rücklagen für eine bisher nicht umgesetzte Pollermaßnahme in der Innenstadt finanziert werden.

4.3. Gewährung eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 1.000 Euro an die Volksbühne Wattenscheid zur Durchführung der Märchenspiele 2026

Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid beantragt einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro aus bezirklichen Mitteln für die Volksbühne Wattenscheid. Das Geld soll die Durchführung der Märchenspiele 2026 sicherstellen, nachdem eine bisherige Förderung durch das Jugendamt weggefallen ist.

4.4. Aufenthaltsfläche Höntroper Straße / Zufahrt Mattenburg

Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid beantragt, die Aufenthaltsfläche im Bereich Höntroper Straße / Zufahrt Mattenburg durch gestalterische Maßnahmen zu verbessern. Der Kostenrahmen ist auf rund 20.000 Euro veranschlagt.

4.5. Sitzgelegenheiten am Spielplatz Südpark Höntrop

Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid beantragt, sechs Betonbänke am Spiel- und Bolzplatz im Südpark Höntrop mit Holz- oder Kunststoffauflagen auszustatten. Der Kostenrahmen beläuft sich auf rund 6.000 Euro.

4.6. Sitzgelegenheiten am Verbindungsweg Varenholzstraße / Sudholzstraße

Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid beantragt, sechs vorhandene Betonbänke am Spiel- und Bolzplatz im Bereich des Verbindungswegs Varenholzstraße / Sudholzstraße mit Holz- oder Kunststoffauflagen auszustatten. Der Kostenrahmen wird mit rund 6.000 Euro angegeben.

4.7. Hollandgelände / Leither Feld – Sauberkeit und Aufenthaltsqualität

Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid beantragt die Einrichtung zusätzlicher Abfallbehälter und Hundekotbeutelspender im Bereich Hollandgelände und Leither Feld. Der Kostenrahmen liegt bei rund 5.000 Euro.

4.8. Einrichtung von Sitzmöglichkeiten am Ententeich Höntrop einschließlich Reinigung des Teich- und Uferbereichs

Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat einen Antrag auf Einrichtung von Sitzgelegenheiten am Ententeich in Höntrop sowie auf Prüfung einer Reinigung des Teich- und Uferbereichs gestellt. Der Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 30. Juni 2026 vorgesehen.

4.9. Aufstellung von Parkverbotsschildern in der Emdenstraße

Die Bezirksfraktion der UWG fordert die Aufstellung von Parkverbotsschildern in der Emdenstraße. Die schmale Verbindungsstraße wird trotz eines faktischen Parkverbots nach StVO regelmäßig zugeparkt, was die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen und der Müllabfuhr behindert.

5.1. Sportstättenentwicklungsplanung – Sachstand zur Umsetzung der Prioritätenliste 2025 ff. zum Umbau von Rasen- und Tennenspielfeldern in Kunstrasen

Die Umwandlung von Rasen- und Tennenspielfeldern in Kunstrasen kommt langsamer voran als geplant. Aktuell stehen fünf Sportplatzanlagen wegen Bauarbeiten nicht zur Verfügung, was die weitere Umsetzung der Prioritätenliste beeinträchtigt.

5.2. Vergabe eines städtischen Grundstücks im Erbbaurecht und Verkauf des aufstehenden Gebäudes am Reiterweg

Die Stadtverwaltung Bochum plant, ein städtisches Grundstück am Reiterweg im Erbbaurecht an eine gemeinnützige Organisation zu vergeben. Das auf dem Grundstück befindliche Gebäude soll zum Restwert veräußert werden.

5.3. Zustand und Perspektive der Sanierung Rembrandtweg / Am Hosiepen

Das Tiefbauamt der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zum baulichen Zustand der Straßen Rembrandtweg und Am Hosiepen geantwortet. Abhängig von ausstehenden Baugrunduntersuchungen ist entweder eine Deckensanierung noch in diesem Jahr oder eine grundhafte Erneuerung ab 2027/2028 vorgesehen.

5.4. Abschluss eines Anhandgabe- und Erbbaurechtsvertrages zur Realisierung der neuen Gesamtschule an der Berliner Straße in Bochum-Wattenscheid

Die Stadt Bochum bereitet den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für den geplanten Gesamtschulstandort an der Berliner Straße in Bochum-Wattenscheid vor. Bis zur planungsrechtlichen Grundlage sichert ein Anhandgabevertrag die Flächen übergangsweise.

5.5. Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in den Legislaturperioden in Bochum-Wattenscheid, seit der Gemeindereform zum 01. Januar 1975

Von 1975 bis 1984 war es in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid gesetzlich nur möglich, eine einzige stellvertretende Bezirksbürgermeisterin bzw. einen einzigen stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu wählen. Die Verwaltung hat dies nun auf Anfrage der AfD-Bezirksfraktion erläutert.

5.6. Autohaus Darmas, Voedestr.

Die Stadtverwaltung reagiert auf eine erneute Anfrage der SPD-Fraktion zum Autohaus Darmas an der Voedestraße: Lieferfahrzeuge blockieren dort regelmäßig die Bushaltestelle „MLK“ in zweiter Reihe – auch für Rettungswagen. Die Verwaltung kündigt verstärkte Kontrollen an, räumt aber ein, dass strukturelle Lösungen kaum möglich sind.

5.7. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Thema: „Kutscherhaus“?

Die Stadtverwaltung hat die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion zum Sachstand des Kutscherhauses in Wattenscheid beantwortet. Das Gebäude steht seit Längerem leer; eine erneute Vermietung wurde verworfen. Stattdessen soll das Grundstück im Erbbaurecht vergeben werden.

5.8. Zustand und Zuständigkeit der Anlage an den Wasserbecken parallel zur Weststraße im Hollandgelände

Nach einer Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Wattenscheid hat die Stadtverwaltung Eigentumsverhältnisse, Zuständigkeiten und Pflegekonzepte für die Anlage an den Wasserbecken parallel zur Weststraße im Hollandgelände dargelegt.

5.9. Neues Sportförderprogramm ist starkes Signal für unsere Vereine vor Ort

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Rahmen eines neuen Sportförderprogramms rund 200 Millionen Euro für vereinseigene Sportstätten bereit. Auf die Stadt Bochum entfallen dabei 3.887.700 Euro. Die Verwaltung hat nun erläutert, wie Vereine im Stadtbezirk Wattenscheid über die Fördermöglichkeiten informiert werden und wie die Mittelverteilung erfolgen soll.

5.10. Dauerhafte Unterbringung der Ahnengalerie des Festausschusses Wattenscheider Karneval im Rathaus

Die Stadtverwaltung sieht derzeit keine Möglichkeit, die historische Ahnengalerie des Festausschusses Wattenscheider Karneval dauerhaft im Rathaus Wattenscheid unterzubringen. Als Begründung nennt sie brandschutztechnische Anforderungen sowie fehlende Sicherheit gegen Diebstahl und Beschädigung.

5.11. Anfrage zur Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Wattenscheid Gänsereiter-Spielgeräte

Drei Jahre nach dem Beschluss der Bezirksvertretung Wattenscheid sind die geplanten Spielgeräte in Gänsereiterfom noch nicht aufgestellt. Die Verwaltung nennt Kapazitätsgründe und kündigt eine Umsetzung frühestens im Herbst 2026 an.

6.1. Sachstand der Ersatzbepflanzung im Friedenspark am Ehrenmal

Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister gerichtet, in der sie den aktuellen Sachstand einer seit über einem Jahr überfälligen Ersatzpflanzung im Friedenspark am Ehrenmal erfragen. Die Verwaltung hatte die Pflanzung ursprünglich für die Periode Oktober 2024 bis März 2025 zugesagt.

6.2. Parksituation vor Kleingartenanlage Emdenstraße

Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Thema ist die Parksituation an der Emdenstraße vor der dortigen Kleingartenanlage. Falschparker auf dem Seitenstreifen sollen die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge behindern.

6.3. Bänke mit Rückenlehne an der „Grüne Dickebank“

Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um zu klären, ob die Freizeitanlage „Grüne Dickebank“ mit Sitzbänken mit Rückenlehne ausgestattet werden soll. Fraktionsvorsitzender Thomas Dißelbeck begründet das Anliegen mit der Verbesserung der Aufenthaltsqualität – insbesondere für ältere Besucher.

6.4. Aufwertung von Einfahrten und Zugängen zur Innenstadt

Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat die Verwaltung in einer Anfrage gebeten, Möglichkeiten zur gestalterischen Aufwertung von Einfahrten und Zugängen zur Wattenscheider Innenstadt zu prüfen. Im Fokus stehen das Bahnhofsumfeld, Unterführungen sowie mehrere Straßen und Plätze im Bezirk.

6.5. Waldweg / Verbindungsweg Stalleickenweg – Am Hosiepen

Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, in der Eigentumsverhältnisse, Zuständigkeiten und Handlungsbedarf für einen Verbindungsweg im Wäldchen zwischen Stalleickenweg und Am Hosiepen geklärt werden sollen. Der Weg ist nach Angaben der Fraktion durch Reitnutzung stark verunreinigt und bei Nässe für Spaziergänger kaum begehbar.

6.6. Barrierefreies Spielgerät (Sandkasten) – Stadtgarten Wattenscheid

Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, in der sie prüfen lassen möchte, ob im Stadtgarten Wattenscheid ein Sandkastenspiel­tisch für Kinder im Rollstuhl installiert werden kann.

6.7. Unhaltbare Zustände am Parkplatz der städtischen Kita Friesenweg

Die UWG-Fraktion der Bezirksvertretung Wattenscheid hat eine Anfrage zu den Zuständen auf dem Parkplatz der städtischen Kindertageseinrichtung Friesenweg im Germanenviertel in Westenfeld gestellt. Die Fraktion kritisiert, dass wiederholte Hinweise von Anwohnerinnen und Anwohnern bislang ohne erkennbare Reaktion geblieben seien.