Die PARTEI schlägt Verlosung von Haushaltsmitteln vor

Arnim Backs von Die PARTEI möchte die Kämmerei beauftragen, eine Verlosung der Haushaltsanmeldungen zu organisieren, um den Entscheidungsprozess im Stadtrat zu vereinfachen. Die Projekte sollen so lange zufällig gezogen werden, bis der Finanzrahmen ausgeschöpft ist.

BeratungsfolgeDatumGremiumErgebnis07.05.2026Ratnoch nicht beraten Arnim Backs von Die PARTEI möchte die Kämmerei beauftragen, eine Verlosung der Haushaltsanmeldungen zu organisieren, um den Entscheidungsprozess im Stadtrat zu vereinfachen. Die Projekte sollen so lange zufällig gezogen werden, bis der Finanzrahmen ausgeschöpft ist. Vorschlag für „faire und einvernehmliche Lösung“ Die PARTEI-Fraktion hat für die Ratssitzung am 7. Mai 2026 eine unkonventionelle Anfrage eingereicht. Arnim Backs schlägt vor, aus den eingegangenen Haushaltsanmeldungen eine Verlosung zu veranstalten. In der „Dezember-Jahreshauptversammlung namens Haushaltssitzung“ sollen so lange zufällig Posten gezogen werden, bis die Kämmerin „aufspringt und Stopp ruft“. Ratskompass-NewsletterNeue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.Jetzt abonnieren Begründung mit aktueller Haushaltslage In seiner Begründung verweist Backs auf die schwierige Finanzlage der Stadt. Als Ursachen nennt er hohe Verschuldung, völkerrechtswidrige Angriffskriege, Grundsteuerdeltas und zu viele nicht durch Land oder Bund finanzierte Projekte. Der begrenzte Erweiterungsrahmen werde zusätzlich durch Kosten- und Tarifsteigerungen reduziert. Kritik am bisherigen Entscheidungsverfahren Die fachliche Bewertung verschiedener Anmeldungen aus den Fachreferaten setze die Politik unter zu hohen Druck, argumentiert die PARTEI. Wichtige Themen würden immer wieder gegeneinander ausgespielt – beispielsweise „Bäume vs. Fahrradwege vs. Parkplätze“. Politik soll sich auf „Kernkompetenz“ konzentrieren Mit dem Verlosungsverfahren könne sich die Politik wieder ihrer Kernkompetenz widmen: die ausgelosten Projekte zu loben und sie als eigene Ideen zu verkaufen, so die satirische Begründung der PARTEI. UnterlagenVerlosung von Haushaltsmitteln (PDF)Vorgang im Ratsinformationssystem