Bochum Transparent — Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur

Radverkehr Castroper Hellweg

Fri, 22 May 2026 16:44:55 GMT

20261279 · Antwort der Verwaltung · Tiefbauamt · 27.5.2026

Notwendigkeit Planfeststellungsverfahren, Verlegung Straßenbahngleise, Haltestelle August-Bebel-Platz

Fri, 22 May 2026 16:44:55 GMT

20261372 · Antwort der Verwaltung · Amt für Stadtplanung und Wohnen · 27.5.2026

Umbau August-Bebel-Platz hier: Realisierungsbeschluss - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

Fri, 22 May 2026 16:44:55 GMT

20261388 · Änderungsantrag · 27.5.2026

Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Ümminger Straße / Industriestraße / Mansfelder Straße

Fri, 22 May 2026 16:44:55 GMT

20261389 · Anfrage · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation · 27.5.2026

Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Hier: Einrichtung einer durchgehenden Tempo-30-Zone auf der Josephinenstraße

Thu, 21 May 2026 10:24:21 GMT

20261324 · Mitteilung der Verwaltung · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation · 27.5.2026

Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Hier: Verkehrskonzept Romanusplatz / Friederikastraße / Hunscheidtstraße

Thu, 21 May 2026 10:24:21 GMT

20261352 · Mitteilung der Verwaltung · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation · 27.5.2026

Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Lohrheidestadions an Sonn- und Veranstaltungstagen

Wed, 20 May 2026 16:13:24 GMT

20261364 · Anfrage · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation · 27.5.2026

Sachstand Brückensanierungen Universitätsstraße und Neubau Brücke Universitäts-straße / A448

Wed, 20 May 2026 10:09:30 GMT

20261344 · Anfrage · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation · 27.5.2026

Veloroute 1 – Ausschilderung fertiggestellter Teilstrecken und Entschärfung der Engstelle an den Grummer Teichen

Wed, 20 May 2026 10:09:30 GMT

20261346 · Anfrage · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation · 27.5.2026

Sanierungsbedarf Uhlandstraße

Wed, 20 May 2026 10:09:30 GMT

20261347 · Anfrage · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation · 27.5.2026

Bestellung von Schriftführerinnen und Schriftführern für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum

Sat, 16 May 2026 20:03:34 GMT

20252105 · Beschlussvorlage der Verwaltung · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation · 26.2.2026

Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 7. Januar 2026

Sat, 16 May 2026 20:03:34 GMT

Straßenbahnlinien erhalten neue Fahrplanlagen

Bei der Linie 302 führt eine Baumaßnahme auf der Bochumer Straße in Gelsenkirchen zu einer komplett neuen Fahrplanlage. Die Abfahrtszeiten verschieben sich je nach Tageszeit um bis zu elf Minuten. Der Anschluss zur S1 in Langendreer soll dadurch verbessert werden.

Auch die Linien 305, 309 und 310 erhalten angepasste Fahrzeiten. Bei der Linie 310 können sich die Abfahrten samstags vor 9 Uhr um bis zu 15 Minuten verschieben.

Buslinien reagieren auf veränderte Straßenbahnzeiten

Die Linie 363 wird an allen Tagen um fünf Minuten nach hinten verlegt, um Anschlüsse an die Straßenbahnlinien 305 und 310 in Höntrop zu sichern. Auch das Anruf-Sammel-Taxi AST63 verschiebt sich entsprechend um drei Minuten.

Bei der Linie 364 verbessern sich durch Anpassungen von bis zu vier Minuten die Umsteigemöglichkeiten für Fahrgäste aus Castrop-Rauxel.

Mehrjährige Baumaßnahme an der Ruhr-Universität

Wegen einer längerfristigen Sperrung der Haltestellenpositionen an der Universitätsverwaltung ändern sich die Linienwege mehrerer Buslinien grundlegend. Die Linien 320, 370, 375, 378 und SB33 erhalten neue Ankunfts- und Abfahrtspositionen an den Bussteigen unterhalb des Uni-Centers.

Die Linien 320, 370 und 375 bedienen künftig zusätzlich die Haltestelle Hallenbad Querenburg – allerdings nur in Fahrtrichtung Ruhr-Universität. Die Linie 374 wird während der Baumaßnahme Wittener Straße um 15 Minuten verschoben, um den Anschluss an den SB67 Richtung Witten-Herbede zu gewährleisten.

Bochumer Ortsteile kompakt 2025

Sat, 16 May 2026 20:03:34 GMT

20252620 · Mitteilung der Verwaltung · Steuerungsunterstützung V/SU · ohne Datum

Widmung der Straße „Untere Heidestraße“

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Rechtliche Grundlage und Verfahren

Die Widmung erfolgt nach § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) in Verbindung mit § 37 der Gemeindeordnung NRW. Die betroffenen Flächen liegen in der Gemarkung Hamme, Flur 1, auf den Flurstücken 1957 und 2071 (jeweils teilweise) und sind bereits Eigentum der Stadt Bochum.

Beratungsweg durch die Gremien

Der Antrag durchläuft ein zweistufiges Verfahren: Zunächst findet am 5. März 2026 eine Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte statt. Die endgültige Entscheidung trifft der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur in seiner Sitzung am 25. März 2026.

Technische Details

Die zu widmende Fläche ist in einem beigefügten Lageplan rot markiert dargestellt. Angaben zu finanziellen Auswirkungen, Folgelasten oder klimarelevanten Aspekten bleiben in der Vorlage unausgefüllt.

Zebrastreifen Kerkwege/Kortumstraße - Anregung nach § 24 GO NRW

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Anregung aus der Bürgerschaft

Mit einer E-Mail wurde bei der Stadtverwaltung angeregt, an der Kreuzung Kerkwege/Kortumstraße einen Zebrastreifen einzurichten. Die Verwaltung hat die Situation vor Ort geprüft und kommt zu dem Schluss, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg nicht gegeben sind.

Rechtliche Hürden für Zebrastreifen

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen dürfen nach der Straßenverkehrsordnung nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend erforderlich ist. Zebrastreifen kommen nur in Betracht, wenn der Fußgänger-Querverkehr hinreichend gebündelt auftritt und die Verkehrszahlen ausreichend hoch sind.

Besondere Situation im Tempo-30-Bereich

Der Kerkwege ist als Einbahnstraße in Richtung Viktoriastraße ausgewiesen und gehört gemeinsam mit der Brüder- und Kreuzstraße zu einer Tempo-30-Zone. In solchen verkehrsberuhigten Bereichen sind Zebrastreifen grundsätzlich entbehrlich, da sie vorrangig dem Schutz der Fußgänger dienen.

Weitere Verkehrsberuhigung geplant

Die Verwaltung plant, die vorhandenen Schwellen durch höhere Modelle zu ersetzen und die Brüderstraße, den Kerkwege sowie einen Teil der Kreuzstraße als Tempo-20-Zone auszuweisen. Dies würde die Verkehrssicherheit für Fußgänger zusätzlich erhöhen.

Fußgängerströme verteilt

Nach Einschätzung der Verwaltung queren Fußgänger nicht nur in Höhe der Fußgängerzone Kortumstraße, sondern auch im Bereich der Brüderstraße. Eine konzentrierte Querungsstelle sei nicht auszumachen. Unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens und der geringen Fahrbahnbreite sei es für Fußgänger unproblematisch, die Fahrbahn sicher zu überqueren.

Der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur entscheidet am 20. Januar 2026 über die Anregung.

Busradar als Mehrwert für BOGESTRA-Kunden

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Positive Bewertung des Wuppertaler Modells

Die BOGESTRA erkennt die aktuelle Bedeutung eines solchen Systems grundsätzlich an und sieht die Einführung eines Busradars als sinnvoll an. Das Thema war bereits Bestandteil verschiedener Design-Thinking-Workshops der Mutti-App und wird als zunehmend nachgefragte Ergänzung zum ÖPNV eingestuft, die die Reiseplanbarkeit erhöht.

Die vorhandene Hardware-Infrastruktur, insbesondere die GPS-gestützten Positionierungssysteme, sind grundsätzlich vorhanden und könnten für eine entsprechende Anwendung genutzt werden.

Technische Herausforderungen bei der Umsetzung

Derzeit bestehen jedoch noch Schwierigkeiten, die Echtzeitdaten sicher an eine Kundenschnittstelle zu übermitteln. Gesucht wird eine Lösung, die eine stabile, zuverlässige und intuitiv nutzbare Informationsanzeige ermöglicht sowie eine einfache Integration in bestehende Mobilitätsplattformen erlaubt.

Laut Kundenwunsch sollte sich das Angebot optimalerweise nicht nur auf die BOGESTRA-eigenen Plattformen beschränken.

Straßenbahnen in Tunneln noch ungeklärt

Bezüglich der Frage nach dem Aufwand für die korrekte Positionserfassung von Straßenbahnen in den Tunneln kann die BOGESTRA derzeit keine genaue Einschätzung abgeben.

Insgesamt wird die Idee einer Echtzeit-Informationslösung von der BOGESTRA grundsätzlich begrüßt, wobei noch verschiedene Fragestellungen wie beispielsweise Kosten zu klären sind, bevor eine konkrete Umsetzung beschlossen werden kann. Ziel ist es, eine sowohl technisch machbare als auch wirtschaftlich vertretbare Lösung zu finden.

Schließung des DB-Reisezentrums im Hauptbahnhof Bochum

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Wirtschaftliche Gründe für die Schließung

Die Verwaltung begründet die Schließung des DB-Reisezentrums mit drastisch veränderten Kaufgewohnheiten der Fahrgäste. Bereits heute werden neun von zehn Fernverkehrstickets digital erworben, im Nahverkehr sind es über 70 Prozent des Umsatzes. Das als rein digitales Angebot konzipierte Deutschland-Ticket hat diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Dadurch sind die Fahrkartenverkäufe und Einnahmen in den DB-Reisezentren stark rückläufig, was den Betrieb wirtschaftlich nicht mehr darstellbar macht.

Neue Vertriebsstruktur im Nahverkehr

Ein wichtiger Hintergrund der Entwicklung ist die bereits vor Jahren erfolgte Vergabe des Nahverkehrs-Ticketvertriebs durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) an die Transdev Vertrieb GmbH. Seitdem darf die DB im VRR-Gebiet keine ÖPNV-Fahrscheine mehr verkaufen. Das Reisezentrum konnte daher zuletzt nur noch Fernverkehrstickets anbieten, was die wirtschaftliche Grundlage erheblich verschlechterte.

Alternativen für den Ticketverkauf

Für den Nahverkehr steht bereits eine Alternative zur Verfügung: Die Transdev Vertrieb GmbH betreibt eine eigene Verkaufsstelle in einer örtlichen Buchhandlung. Um auch den Fernverkehr abzudecken, wurde Transdev eine vergütete Zusammenarbeit angeboten. Entsprechende Gespräche liefen zum Zeitpunkt der Antwort noch.

Keine Verbesserungen geplant

Die von Fahrgastverbänden wie "Pro Bahn" erhoffte Verbesserungen durch eine VRR-betriebene Lösung - etwa längere Öffnungszeiten oder Sonntagsöffnung - sind nicht geplant. Der VRR teilte mit, grundsätzlich nicht bereit zu sein, die finanziellen Lücken der DB zu schließen. Fernverkehr sei mittlerweile kein "Nebengeschäft" mehr, weshalb der VRR hier zurückhaltend agiere.

Fehlende Informationen zu Kundenzufriedenheit

Auf die Frage nach den angeblich sehr positiven Ergebnissen von DB-Kundenzufriedenheitskarten für das Reisezentrum konnte die Verwaltung keine Auskunft geben. Entsprechende Informationen lägen der Stadt nicht vor.

Situation der S1 und aktuelle Sperrung zwischen Bochum und Dortmund

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Infrastrukturprobleme als Hauptursache

Die Verwaltung bestätigt in ihrer Antwort die von den Grünen beschriebenen Probleme: Die S1 kommt häufig verspätet am Hauptbahnhof an und wendet dann vorzeitig, um Folgeverspätungen zu vermeiden. Dies führt zu Ausfällen zwischen dem Hauptbahnhof und Dortmund.

Als Hauptgrund für die Störungen nennt DB Regio infrastrukturbedingte Probleme im DB-Netz mit 1.877 Fällen (Stand 13.09.2025), gefolgt von Fahrzeugstörungen und Personen im Gleis. Insgesamt kam es 2025 zu 4.915 "Störungen" im gesamten S1-Netz, wobei etwa 300 Züge verspätungsbedingt in Bochum wendeten.

Vielfältige Störungsursachen

Neben den Infrastrukturproblemen führt die Verwaltung eine lange Liste weiterer Störungsursachen auf, darunter:

Fahrzeug- und Personalmangel
Notarzt- und Feuerwehreinsätze
Vandalismus an Fahrzeugen und Infrastruktur
Störungen durch andere Züge des Regional-, Fern- und Güterverkehrs
Tiere und Gegenstände im Gleis

Die zentrale Lage in der Mitte des Ruhrgebiets macht Bochum besonders anfällig für Störungsauswirkungen. Von etwa 3.300 Ausfallereignissen betreffen circa 500 Fahrten ab Bochum und weitere 500 Fahrten bis Bochum.

Aktuelle Sperrung: Ressourcenmangel verhindert mehr Ersatzverkehr

Zur aktuellen Sperrung zwischen Dortmund und Essen erklärt die Verwaltung, dass nicht mehr S-Bahnen als Ersatzverkehr eingesetzt werden können, da nicht genug Fahrzeuge und Personal verfügbar sind. Bei der Beschilderung der Ersatzhaltestellen kommt es zu Problemen, weil nächtliche Baumaßnahmen unabhängig geplant werden und die Koordination schwierig ist.

Die Ersatzhaltestellen sind laut Verwaltung mit farbigen Leitlinien gekennzeichnet: Grünes Klebeband führt zur Position Richtung Essen, violette Streifen zur Position Richtung Dortmund/Witten.

Begrenzte Einflussmöglichkeiten der Stadt

Auf die Infrastrukturprobleme haben weder der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) noch die Eisenbahnverkehrsunternehmen direkten Einfluss. DB InfraGO arbeite daran, die Probleme zu lösen. Die ursprünglich geplante Trassenlage der S1 würde bei funktionsfähiger Infrastruktur alle pünktlichen Fahrten ermöglichen, so die Verwaltung.

ÖPNV-Defizit entlang der rheinischen Bahn - Maßnahmen seitens der Stadt Bochum

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Keine konkreten Sofortmaßnahmen geplant

Die Verwaltung plant nach eigenen Angaben derzeit keine spezifischen Aufwertungen für die beiden genannten Defizitbereiche. Sie verweist auf ihre ausführliche Stellungnahme vom Juni 2025 und erklärt, dass sich hieran bis heute nichts geändert habe.

Prüfung im Rahmen der Nahverkehrsplan-Fortschreibung

Als Aufgabenträgerin für den kommunalen Verkehr überprüft die Stadt das Nahverkehrsangebot regelmäßig und entwickelt es durch Fortschreibungen des Nahverkehrsplans weiter. Der nächste Nahverkehrsplan wird erstmalig gemeinsam mit vielen anderen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen der Region zum 1. Januar 2028 fortgeschrieben.

Der entsprechende Prozess wurde bereits mit dem Aufstellungsbeschluss des Rates vom 28. Mai 2025 gestartet. Die Prüfung von Verbesserungspotenzialen im Stadtgebiet sowie Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden ÖPNV-Verbesserung ist nach Angaben der Verwaltung Teil dieser Nahverkehrsplanfortschreibung.

Bisherige Erfolge bei der Netzentwicklung

Die Verwaltung verweist auf umfangreiche Verbesserungen, die bereits mit dem Nahverkehrsplan von 2017 und der Entwicklung zum "Netz 2020" umgesetzt wurden. Dabei wurden Defizite in der Erschließung und bei Verbindungen analysiert und an vielen Stellen behoben. Die Änderungen wurden durch eine Evaluation 2023/2024 überprüft.

Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Süd Hier: Verkehrsregelung im Bereich „Am Langen Seil“, Hausnummer 106 – Markierung im Kurvenbereich

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Einstimmiger Beschluss für Markierung

Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat in ihrer Sitzung am 30. September 2025 einstimmig eine Anregung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Diese sieht vor, im Kurvenbereich der Straße "Am Langen Seil" auf Höhe des Hauses Nummer 106 eine Markierung anzubringen, um das Parken in diesem kritischen Abschnitt zu unterbinden.

CDU fordert verstärkte Kontrollen

Ergänzend zu der Markierungsanregung bittet die CDU-Fraktion darum, in diesem Bereich verstärkte Kontrollen durchzuführen. Dieser Wunsch wird an die zuständige Fachverwaltung weitergeleitet.

Weitere Beratung im Mobilitätsausschuss

Die Anregung der Bezirksvertretung wird am 20. Januar 2026 dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Verwaltungsmitteilung stammt aus dem Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Süd Hier: Prüfung einer Haltelinie vor der Einmündung Steilstraße an der Kemnader Straße

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Einstimmiger Beschluss für Verkehrsverbesserung

In ihrer Sitzung am 30. September 2025 beschloss die Bezirksvertretung Bochum-Süd einstimmig eine Anregung zur Verbesserung der Verkehrssituation an einer problematischen Kreuzung. Die Verwaltung soll nun prüfen, ob an der Lichtsignalanlage auf der Kemnader Straße vor der Einmündung Steilstraße eine Haltelinie eingerichtet werden kann.

Neue Beschilderung geplant

Zusätzlich zur möglichen Haltelinie soll das bestehende Schild "Bei Rot Einmündung freihalten" durch ein klareres Schild "Bei Rot hier halten" ersetzt werden. Die Bezirksvertreter fordern außerdem, die Sichtbarkeit der Beschilderung zu verbessern.

Weiterbehandlung im Fachausschuss

Die Anregung wird am 20. Januar 2026 im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur zur Kenntnisnahme behandelt. Die Verwaltungsmitteilung wurde von Helena Sakanovic aus dem Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation verfasst.

Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Süd Hier: Prüfung eines Zebrastreifens am Straßenübergang Voßkuhlstraße / Surkenstraße

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Einstimmiger Beschluss für mehr Verkehrssicherheit

In ihrer Sitzung am 30. September 2025 beauftragte die Bezirksvertretung Bochum-Süd einstimmig die Verwaltung mit der Prüfung eines Zebrastreifens am Straßenübergang Voßkuhlstraße/Surkenstraße. Die Anregung wird nun zur Kenntnisnahme an den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur weitergeleitet, der am 20. Januar 2026 über die Angelegenheit beraten wird.

Alternative Lösungen gefordert

Sollte die Einrichtung eines Zebrastreifens nicht möglich sein, fordert die Bezirksvertretung von der Verwaltung eigene Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit beim Überqueren der Straße. Damit stellt das Gremium sicher, dass in jedem Fall Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit an der betreffenden Kreuzung ergriffen werden.

Verwaltung informiert über nächste Schritte

Die Mitteilung der Verwaltung vom 9. Oktober 2025 dokumentiert den Beschluss und leitet das weitere Verfahren ein. Verfasserin Helena Sakanovic aus dem Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation informiert die zuständigen Stellen über die Anregung aus dem südlichen Stadtbezirk.

Möglicher Gefahrenpunkt Höntrop Kirche II

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Umfangreichere Maßnahme geplant

Wie das Tiefbauamt nun mitteilt, sind die Markierungsarbeiten Teil einer größeren Baumaßnahme. Vorgesehen ist eine Anpassung der bestehenden Dreiecksinsel sowie der Bau einer zusätzlichen Verkehrsinsel auf dem rechten Fahrstreifen. Dadurch soll der Radverkehr geschützt auf den Radfahrstreifen wechseln können. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass Fahrzeuge aus der Westenfelder Straße beim Rechtsabbiegen auf den Radfahrstreifen geraten.

Stadtwerke-Arbeiten haben Vorrang

Die Umsetzung hängt jedoch von einer größeren Maßnahme der Stadtwerke ab, die zunächst abgeschlossen werden muss. Der ursprünglich für kurz nach Ende der A40-Sperrung geplante Beginn dieser Arbeiten habe sich verzögert, so die Verwaltung. Man befinde sich derzeit im Austausch mit den Stadtwerken, um die Arbeiten zu koordinieren und möglichst zeitnah umzusetzen. Ein konkreter Termin wird nicht genannt.

„Feierabendparken“ am Hallenfreibad Hofstede und weiteren Bädern

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

SPD-Fraktion erneuert Vorstoß für mehr Parkraum

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Februar 2025 ein Konzept für "Feierabendparken" vorgeschlagen, um den Parkdruck in Wohngebieten zu verringern. Dabei sollen private und städtische Parkflächen nach Geschäftsschluss Anwohnern zur Verfügung gestellt werden. In einer erneuten Anfrage richtete die SPD nun den Fokus auf die Stellplätze der städtischen Wasserwelten.

Einheitliche Regelungen bei allen Wasserwelten-Bädern

Die WasserWelten Bochum GmbH bestätigte, dass alle ihre Standorte nach einheitlichen Regeln bewirtschaftet werden. Badegäste müssen eine Parkscheibe auslegen (Höchstparkdauer 1,5 Stunden) oder ihr Kennzeichen eingeben (ganztägiges Parken). Kontrolliert wird jedoch nur während der Öffnungszeiten der Bäder - außerhalb dieser Zeiten erfolgt keine Überwachung.

Positive Bewertung für Hofstede-Vorschlag

Für das Hallenfreibad Hofstede, dessen Öffnungszeiten zwischen 6:30 und 20 Uhr variieren (freitags bereits ab 18:30 Uhr geschlossen), bewerteten die Wasserwelten den SPD-Vorschlag positiv. Eine feste Regelung wie "täglich von 20:00 bis 6:00 Uhr" würde Anwohnern verlässliche Parkmöglichkeiten bieten und die Stellplatznutzung optimieren.

Ausweitung auf weitere Standorte denkbar

Sollte sich das "Feierabendparken" am Standort Hofstede bewähren, ist laut Wasserwelten eine Ausweitung auf weitere Standorte ausdrücklich denkbar. Voraussetzung sei eine verständliche Kommunikation und Anpassung an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten.

Die Wasserwelten wollen den Vorschlag nun in internen Abstimmungen weiter prüfen, um eine praktikable und rechtlich tragfähige Lösung zu entwickeln.

Verlängerung Linie 357 nach Essen-Eiberg

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Parallelverkehr zur S-Bahn als Hauptproblem

Die Verwaltung sieht in der vorgeschlagenen Verlängerung einen problematischen Parallelverkehr zur S-Bahn-Linie S3. Diese verbindet bereits Bochum-Dahlhausen über den S-Bahnhof Horst mit Essen-Steele und der Essener Innenstadt. Bereits vor fünf Jahren musste der Takt der S3 aufgrund schwacher Fahrgastnachfrage von 20 auf 30 Minuten ausgedünnt werden.

Eine zusätzliche Buslinie parallel zu diesem bereits schwach frequentierten Schienenverkehr würde gegen das Prinzip der Wirtschaftlichkeit verstoßen, argumentiert die Verwaltung. Die Grunderschließung der Gebiete sei durch die S-Bahn S3 und lokale Buslinien im Essener Stadtgebiet bereits gewährleistet.

Hohe Kosten im sechsstelligen Bereich

Die prognostizierten Mehrkosten für eine Linienverlängerung lägen im mittleren sechsstelligen Euro-Bereich pro Jahr. Diese würden zusätzliche Fahrpersonalkosten, Fahrzeugvorhaltung und Infrastrukturkosten umfassen. Die Verwaltung sieht diese Kosten in keinem vertretbaren Verhältnis zum erwarteten Fahrgastzuwachs.

Auch einen einjährigen Versuchsbetrieb 2026/27 lehnt die Verwaltung ab. Das Risiko, die Verbindung nach dem Testzeitraum wieder einstellen zu müssen, sei zu hoch. Zudem müsste die Stadt Essen als Aufgabenträger die zusätzliche Leistung bei BOGESTRA und Ruhrbahn bestellen - was nach Absprache nicht vorgesehen ist.

Alternative Lösungen in Planung

Im Rahmen der Fortschreibung der Nahverkehrspläne beider Städte wollen die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen BOGESTRA und Ruhrbahn alternative, wirtschaftlichere Maßnahmen zur Optimierung der interkommunalen Verkehre prüfen. Grenzüberschreitende Verkehre bleiben dabei im Fokus der Planungen.

Die Antwort wird am 20. Januar 2026 dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Realisierungsbeschluss Brücke Lothringentrasse über Castroper Hellweg

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Wichtige Hauptroute im Radverkehrsnetz

Die ehemalige Bahnlinie Lothringentrasse ist im städtischen Radverkehrskonzept als wichtige Hauptroute definiert und verbindet die Innenstadt über die nordöstlichen Stadtteile mit Castrop-Rauxel. Im Kreuzungsbereich des Castroper Hellwegs verläuft die Trasse auf einem Bahndamm, kann aber aufgrund eines fehlenden Brückenbauwerks nicht ohne Unterbrechung gequert werden.

Derzeit müssen Radfahrer und Fußgänger einen Umweg über den tieferliegenden Castroper Hellweg nehmen, zur nächsten Ampelkreuzung fahren und über eine Rampe wieder auf die Trasse gelangen. Diese Unterbrechung soll durch die neue Brücke beseitigt werden.

Ökologische Zusatzfunktion geplant

Neben der verkehrlichen Bedeutung soll die Brücke eine biotopvernetzende Funktion übernehmen. Geplant ist ein Grünstreifen auf dem Bauwerk, der insbesondere Reptilien und Amphibien eine Querungshilfe bieten kann, da entsprechende Landschaftsräume angrenzen.

Fachwerkbauweise für Langlebigkeit

Die Planung befindet sich derzeit in der Vorplanung, der Abschluss der Entwurfsplanung ist für Anfang bis Mitte 2026 vorgesehen. Favorisiert wird eine wartungsarme und langlebige Fachwerkbauweise.

Die Grundstücke für die bauliche Umsetzung sind überwiegend im Eigentum des Regionalverbands Ruhr (RVR), der seine Zustimmung bereits signalisiert hat. Eine entsprechende vertragliche Vereinbarung wird noch getroffen.

Minimale Verkehrsbeeinträchtigungen

Die bauliche Umsetzung soll möglichst ohne Vollsperrung des Castroper Hellwegs oder der Straßenbahnlinie erfolgen. Nach aktuellem Stand sind nur zwei Wochenendsperrungen mit Schienenersatzverkehr erforderlich.

Finanzierung und Förderung

Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 4,4 Millionen Euro brutto, hinzu kommen jährliche Folgekosten von geschätzten 25.000 Euro für Kontrolle und Pflege. Die Verwaltung strebt eine Förderung über das Förderprogramm Nahmobilität an, das derzeit eine 80-prozentige Förderquote bietet.

Beratungsverfahren

Die Vorlage durchläuft mehrere Gremien: Die Bezirksvertretung Nord hört am 3. März 2026 an, der Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit berät am 4. März vor, die finale Entscheidung trifft der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 25. März 2026.

Anregung gemäß § 24 GO NRW – Verlängerung von Tempo 30 auf der Hasenwinkeler Straße

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Vorbehaltsstraßennetz hat Vorrang

Die Hasenwinkeler Straße gehört vollständig zum gesamtstädtisch festgelegten Vorbehaltsstraßennetz, das vom Hauptausschuss beschlossen wurde. Diese Straßen dienen vorrangig der Abwicklung des Durchgangs- und Wirtschaftsverkehrs und sollen angrenzende Wohngebiete entlasten. Grundsätzlich gilt dort die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.

Keine rechtlichen Voraussetzungen erfüllt

Streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen sind laut Straßenverkehrs-Ordnung nur bei besonderen Gefahrenlagen oder zwingenden verkehrlichen Gründen möglich. Eine gemeinsame Überprüfung mit der Polizei ergab keine entsprechenden Umstände. Auch das Unfalllagebild rechtfertigt keine Geschwindigkeitsreduzierung.

StVO-Novelle ohne Auswirkungen

Die geänderte StVO ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen Tempo 30 im Nahbereich sozialer Einrichtungen oder im Umfeld von Spielplätzen, Fußgängerüberwegen oder stark frequentierten Schulwegen. Diese Voraussetzungen sind im betroffenen Straßenabschnitt jedoch nicht erfüllt.

Bestehende Tempo-30-Bereiche bleiben

Bereits heute ist die Hasenwinkeler Straße zwischen Hattinger Straße und Kassenberger Straße aufgrund topographischer Besonderheiten auf 30 km/h begrenzt. Diese Beschränkung wurde bis zur Sparkasse (Hausnummer 204) verlängert, da dies aufgrund der verkehrlichen Bedingungen im Geschäftsbereich notwendig war.

Der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur entscheidet am 20. Januar 2026 über die Vorlage.

Verlängerung der Linie 386 zur Ahbachstraße/Ostfeldmark

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Keine Verlängerung zur Ostfeldmark geplant

Die Partei "Die Stadtgestalter" hatte im September 2025 vorgeschlagen, die Ergänzungslinie 386 über eine Schleife zur Ostfeldmark zu verlängern. Dies sollte die ÖPNV-Anbindung in der Ostfeldmark verbessern und gleichzeitig die Vogelspoth-Siedlung sowie das Schulzentrum Westenfeld direkt an die Straßenbahn anbinden.

Die Verwaltung lehnt diesen Vorschlag in Abstimmung mit der BOGESTRA ab. Die Siedlungsbereiche südlich der Essener Straße lägen bereits im fußläufigen Einzugsbereich der Straßenbahnlinien 305/310 mit den Haltestellen Röntgenstraße und Leibnizstraße. Ein Fachgutachten von PTV habe kein Erschließungsdefizit festgestellt.

Technische und finanzielle Hürden

Der vorgeschlagene Linienweg hätte eine Länge von etwa zwei Kilometern im Einrichtungsverkehr. Die stark eingeschränkten Straßenquerschnitte würden eine Umsetzung zusätzlich erschweren. Der daraus resultierende Fahrzeitbedarf könne nicht mehr vom derzeit eingesetzten Bus abgedeckt werden. Neben Mehrkosten für Kilometer müsste ein zusätzliches Fahrzeug eingesetzt werden.

Südliche Verlängerung nach Sevinghausen ebenfalls problematisch

Auch eine Verlängerung der Linie 386 von der Schlaraffiastraße in Richtung Süden nach Sevinghausen/Höntrop wird als schwierig eingestuft. Eine solche Direktverbindung, wie sie der Nachtexpress NE6 bietet, würde zusätzlich 900 Meter bis 1,35 Kilometer Streckenlänge bedeuten.

Infrastruktur müsste geschaffen werden

Für eine südliche Verlängerung müssten neue Haltestellen und eine Wendemöglichkeit für Busse geschaffen werden. Zudem befinde sich an der heutigen Endstelle Schlaraffia eine Streckentoilette für den Fahrdienst, die bei einer Verlagerung der Endstelle ebenfalls verlegt werden müsste.

Die Verwaltung verweist darauf, dass in Wattenscheid mittelfristig viele städtebauliche Veränderungen anstehen. Bei solchen Entwicklungen fänden regelmäßige Absprachen zwischen Stadt und BOGESTRA statt, um das ÖPNV-Angebot zu überprüfen.

Parkplatz des Straßenverkehrsamts an der Bulksmühle

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

SPD fragt nach Hinweisen auf Drogenszene

Die SPD im Rat hatte im September 2025 eine Anfrage gestellt, nachdem Anwohner berichtet hatten, dass der Parkplatz des Straßenverkehrsamts an der Bulksmühle nachts verstärkt als Treffpunkt für die Drogenszene genutzt werde. Die Partei wollte wissen, ob Verwaltung und Polizei entsprechende Hinweise vorliegen und welche Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen wurden.

Nur ein Betäubungsmittel-Einsatz in einem Jahr

In ihrer Antwort erklärt die Verwaltung unter Federführung des Ordnungs- und Veterinäramts, dass ihr keine Hinweise auf eine entsprechende Problemlage vorliegen. Auch die Polizei habe im Zeitraum vom 1. September 2024 bis zum 21. September 2025 keine szenetypischen Auffälligkeiten festgestellt. Lediglich ein einzelner Einsatz mit Bezug zu Betäubungsmitteln sei in diesem Zeitraum registriert worden.

Regelmäßige Kontrollen geplant

Vor diesem Hintergrund sieht die Verwaltung derzeit keinen Handlungsbedarf für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen wie Schranken, Poller, Videoüberwachung oder verstärkte Kontrollgänge. Die Örtlichkeit werde jedoch regelmäßig kontrolliert, um bei möglichen Auffälligkeiten zeitnah und angemessen reagieren zu können.

Die Vorlage wird dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Stellplätze Hofsteder Straße / Feldsieper Straße im Umfeld von Schule und Sportplatz

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Poller schützen Schulbushaltestelle

Die von der SPD angesprochenen Poller auf der Hofsteder Straße dienen der Sicherung der Schulbushaltestelle und bleiben bestehen. Außerhalb der beschilderten Zeiten sei jedoch reguläres Parken vor den Pollern auf der Fahrbahn gestattet, so das Tiefbauamt.

Kurzzeitparkplätze und Behindertenparkplätze abgelehnt

Dem Wunsch nach Kurzzeitparkplätzen für Be- und Entladevorgänge vor der Sportanlage erteilte die Straßenverkehrsbehörde eine Absage. Solche Regelungen kämen nur bei überwiegendem Bedarf in Betracht – etwa wenn mehrere Geschäftsbetriebe angesiedelt seien. Ein einzelner Sportplatz erfülle diese Voraussetzungen nicht. Zudem verfüge die Anlage am nördlichen Ende über eine Feuerwehrzufahrt, die auch für Anlieferungen genutzt werden könne.

Auch Behindertenparkplätze im öffentlichen Straßenraum seien nur bei nachgewiesenem Bedarf möglich und würden üblicherweise nur im Nahbereich von Ärzten oder Krankenhäusern eingerichtet. Der Sportverein müsse selbst für entsprechende Besucherparkplätze sorgen.

Grünfläche bleibt erhalten

Eine Umwandlung der Grünfläche gegenüber des Sportplatzeingangs in Parkfläche lehnt das Umwelt- und Grünflächenamt ab. Die Fläche mit einer knapp 60-jährigen Linde erfülle wichtige Funktionen für Stadtklima und Ökologie. Eine Nutzung als Parkplatz würde erhebliche Eingriffe in den Vegetationsbestand bedeuten und Rodungen erforderlich machen.

Schulhof und Kita-Parkplatz keine Optionen

Der Bereich neben der Sportanlage am Schulhof der Gesamtschule Mitte kommt ebenfalls nicht in Frage – es handele sich um die primäre Feuerwehrzufahrt und den Zugang zum Schulneubau. Die große Parkplatzfläche einer nahegelegenen evangelisch-freikirchlichen Kita ist Privateigentum; entsprechende Nutzungsvereinbarungen müsse der Sportverein selbst aushandeln.

Grundsätzlich bestehe keine Verpflichtung der Stadt, Parkplätze für Vereinsanlagen zu schaffen. Stellplätze müssten auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen werden, wie in der jeweiligen Baugenehmigung geregelt.

[Vollständige Antwort der Verwaltung zur Stellplatzsituation Hofsteder Straße (PDF)](link-zum

Bushaltestelle Stockumer Straße

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Sicherheitsprobleme an provisorischer Haltestelle

Die Partei "Die Stadtgestalter" hatte in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2025 auf die problematische Situation an der Bushaltestelle Stockumer Straße hingewiesen. In Fahrtrichtung Witten müssen Fahrgäste derzeit auf eine Wiese aussteigen, da die Busse nur auf einem provisorisch angelegten Asphaltstreifen halten. Bei schlechtem Wetter wird der Bereich matschig und rutschig.

Gefährliche Querungssituation

Besonders problematisch ist laut der Anfrage, dass auf dieser Straßenseite kein Gehweg vorhanden ist. Fahrgäste müssen daher zwingend die stark befahrene Hörder Straße queren, um weiterzukommen. Dies stelle insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und Kinder eine erhebliche Gefahr dar.

Zuständigkeit liegt beim Land

In ihrer Antwort erklärt die Stadtverwaltung, dass die Hörder Straße im betroffenen Bereich nicht der Stadt gehört, sondern in der Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen.NRW liegt. Die Verwaltung wird die Anfrage nach dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle und einer sicheren Fußgängerquerung weiterleiten.

Der zuständige Ausschuss soll über die Antwort von Straßen.NRW informiert werden, sobald diese vorliegt. Die Behandlung der Verwaltungsantwort ist für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar 2026 vorgesehen.

Widmung der Straße „Auf der Heide“

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Widmung als öffentliche Verkehrsfläche geplant

Die Straße „Auf der Heide" in der Gemarkung Altenbochum soll entsprechend den Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes NRW als Kreisstraße (K6) gewidmet werden. Die betroffenen Flächen erstrecken sich über mehrere Flurstücke in den Fluren 9, 10 und 12 und befinden sich im Eigentum der Stadt.

Bebauungspläne sehen öffentliche Nutzung vor

In den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen Nr. 138 und Nr. 183 ist die Straße bereits als „öffentliche Verkehrsfläche" festgesetzt. Die Widmung dient der Erschließung der Anwohner und macht die Straße offiziell zu einer öffentlichen Verkehrsfläche.

Beratung in zwei Gremien vorgesehen

Der Beschlussvorschlag durchläuft zunächst eine Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 23. April 2026. Die endgültige Entscheidung trifft der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 27. Mai 2026.

Ersatz für früheren Beschluss

Mit der neuen Vorlage wird ein bereits gefasster Beschluss vom 6. April 2017 (Vorlagennummer 20170654) ersetzt. Die zu widmende Fläche ist in einem beigefügten Lageplan rot dargestellt.

Anregung gemäß § 24 GO NRW – Verkehrssituation Weitmar-Mark

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Anregung umfasst mehrere Verkehrsmaßnahmen

Mit einem Schreiben nach § 24 der Gemeindeordnung NRW wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Markstraße ab Kellermannsweg, die Kemnader Straße ab Krockhausstraße sowie die Karl-Friedrich-Straße ab Kuhlenkötterweg angeregt. Zusätzlich forderten die Bürger Zebrastreifen und/oder Bedarfsampeln, Hinweisschilder sowie punktuelle Begrünungen im Geschäftsbereich.

Vorbehaltsstraßen haben besondere Funktion

Das Tiefbauamt begründet die ablehnende Haltung mit der besonderen Funktion der drei Straßen. Diese sind vollständig Teil des vom Hauptausschuss beschlossenen Vorbehaltsstraßennetzes. Gemäß der städtischen Verkehrskonzeption gilt dort grundsätzlich die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Vorbehaltsstraßen dienen vorrangig der Abwicklung des Durchgangs- und Wirtschaftsverkehrs und entlasten dadurch angrenzende Wohngebiete.

Rechtliche Voraussetzungen nicht erfüllt

Tempo-30-Zonen zur Verkehrsberuhigung sind laut Verwaltung ausschließlich außerhalb des Vorbehaltsstraßennetzes zulässig. Streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen sind nach der Straßenverkehrs-Ordnung nur bei besonderen Gefahrenlagen oder zwingenden verkehrlichen Gründen möglich.

Die StVO-Novelle vom Oktober 2024 erlaubt zwar Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h im unmittelbaren Umfeld von Spielplätzen, Fußgängerüberwegen oder stark frequentierten Schulwegen. Im vorliegenden Fall befinde sich jedoch kein Fußgängerüberweg oder direkter Zugang zu einem Spielplatz in der Nähe. Lediglich für die Karl-Friedrich-Straße im Umfeld der Grundschule Natorpschule wird derzeit geprüft, ob diese als stark frequentierter Schulweg einzustufen ist.

Keine besonderen Verkehrssicherheitsgründe

Eine gemeinsame Überprüfung mit der Polizei ergab keine besonderen Umstände oder konkreten Verkehrssicherheitsgründe, die eine Geschwindigkeitsreduzierung rechtfertigen würden. Auch das Unfallagebild gebe keine Hinweise auf die Notwendigkeit einer Temporeduktion. In den letzten drei Jahren seien keine Unfälle im Zusammenhang mit überhöhter Geschwindigkeit oder querenden Fußgängern bekannt geworden.

Weitere Querungshilfen nicht erforderlich

Die vorhandenen Querungsmöglichkeiten in Form von Querungshilfen, Zebrastreifen sowie Lichtsignalanlagen im Umfeld des Geschäftsviertels seien zur Fußgängersicherung ausreichend. Der Einbau weiterer Querungshilfen oder die Errichtung einer Bedarfsampel wird nicht für erforderlich gehalten.

Gestalterische Maßnahmen wie Begrünungen sind auf Hauptverkehrsstraßen in der Regel nicht vorgesehen. Die Aufstellung der vorgeschlagenen Hinweisschilder ist nicht möglich, da solche Schilder nach der StVO nicht vorgesehen sind.

Der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur entscheidet am 20. Januar 2026 über die Vorlage.

Anregung gemäß § 24 GO NRW -Antrag auf Einrichtung eines Zebrastreifens an der Stockumer Straße, Höhe Münsterlinde (Friedhofseingang)

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Voraussetzungen nicht erfüllt

Nach Einschätzung der Verwaltung fehlen die notwendigen Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg. Die Stockumer Straße sei in diesem Abschnitt bereits mit Tempo 30 ausgewiesen, zudem sorge eine bauliche Fahrbahnverengung für reduzierte Geschwindigkeiten. Ein Zebrastreifen komme laut Straßenverkehrsordnung nur in Betracht, wenn Fußgänger die Straße sonst nicht sicher überqueren können.

Keine Unfälle bekannt

Die Polizei habe keine Hinweise auf Unfälle oder sonstige Vorkommnisse mit Fußgängerbeteiligung an der Stelle. Auch werde der Friedhof nach Erkenntnissen der Verwaltung weder als Schulweg noch als Spielroute von Kindern aus dem nahegelegenen Wohngebiet genutzt.

Laufender Verkehrsversuch wird beobachtet

Die Stadt verweist auf den seit März 2025 laufenden Verkehrsversuch „Schulstraße" an der Rudolf-Steiner-Schule. Die Hochschule Bochum evaluiere dabei auch die Auswirkungen auf umliegende Straßenbereiche. Bislang seien keine negativen Erkenntnisse über Querungen am Friedhofseingang bekannt.

Als Kompromiss will die Verwaltung die vorhandenen Leitbaken durch halbhohe Ausführungen ersetzen, um die Sichtbeziehungen zwischen Fußgängern und Autofahrern zu verbessern.

Der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur entscheidet am 20. Januar 2026 über die Vorlage.

Anregung gemäß §24 der Gemeindeordnung für das Land NRW für den Einmündungsbereich An der Holtbrügge – Karl-Friedrich-Straße – Am Kuhlenkamp

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Bürger fordern mehr Verkehrssicherheit

Anwohner der neu entstandenen Wohnsiedlung An der Holtbrügge 41-101 und des dort fertiggestellten Studierendenwohnheims hatten gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW eine Anregung eingereicht. Sie argumentierten, dass sich durch die neuen Wohnungen das Verkehrsaufkommen von zu Fuß gehenden Schülern und Studierenden erhöht habe. Ein Kreisverkehr mit Zebrastreifen solle eine sicherere Straßenquerung auf dem Weg zu umliegenden Haltestellen und Schulen ermöglichen.

Verwaltung setzt auf alternative Lösungen

Die Verwaltung begründet ihre ablehnende Haltung damit, dass die Straße An der Holtbrügge im betroffenen Bereich bereits 2018 ausgebaut wurde. Derzeit befinde sich der Ausbau der Karl-Friedrich-Straße in der Planung. Dabei sollen ausreichende Querungsstellen für Fußgänger integriert werden, einschließlich einer Querungsinsel möglichst nahe am Einmündungsbereich zur Straße An der Holtbrügge.

Entscheidung im Januar

Der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur wird am 20. Januar 2026 über die Anregung entscheiden. Die Planungen für den Ausbau der Karl-Friedrich-Straße sollen zu gegebener Zeit den politischen Gremien vorgestellt werden.

Parkplatzsituation am Polizeipräsidium und die Auswirkungen der Fahrradstraße auf die Wielandstraße

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

40 bis 50 Parkplätze weggefallen

Nach Darstellung der Fraktion wurden für die Fahrradstraße öffentliche Parkplätze entlang der Wielandstraße entfernt. Dadurch seien etwa 40 bis 50 Stellplätze weggefallen, die zuvor Anwohnern und Besuchern zur Verfügung standen. Die Situation sei mittlerweile so angespannt, dass bereits ab den frühen Morgenstunden kaum noch ein Parkplatz in der näheren Umgebung zu finden sei.

Geringe Nutzung der Fahrradstraße

Die FDP weist darauf hin, dass die neue Fahrradstraße bisher nur von wenigen Radfahrern genutzt werde. Dies stelle die Notwendigkeit der Parkplatzentfernung infrage. Der Wegfall der Stellflächen beeinflusse den Verkehr und die Parkordnung in den angrenzenden Wohngebieten negativ.

Fünf Fragen an die Verwaltung

In ihrer Anfrage will die Fraktion unter anderem wissen, wie die Verwaltung die aktuelle Situation bewertet, welche Maßnahmen zur Kompensation der verlorenen Parkplätze geplant sind und unter welchen Voraussetzungen eine Überprüfung der Fahrradstraße erfolgen könnte. Zudem fragt sie nach nachhaltigen Lösungen, die sowohl die Radverkehrsförderung als auch die Bedürfnisse der Anwohner berücksichtigen.

Anregung und Beschwerde gem. §24 GO NRW zur Einrichtung einer neuen Bushaltestelle Gesundheitscampus

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Anregung nach Gemeindeordnung

Eine Anregung und Beschwerde gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW fordert die Einrichtung einer neuen Bushaltestelle am Gesundheitscampus. Die vorgeschlagene Haltestelle soll zwischen dem Kreisverkehr an der Max-Imdahl-Straße und der Kreuzung mit der Straße "Gesundheitscampus-Süd" am Eingang der Stadtbahnstation entstehen.

Langjährige Prüfung führt zum Erfolg

Die Verwaltung hatte bereits seit 2022 auf Wunsch des Bezirks eine zusätzliche Haltestelle gemeinsam mit BOGESTRA und Polizei im Rahmen der AG Haltestelle geprüft. Zunächst erwies sich die Umsetzung vor Ort als nicht zeitnah realistisch, wie der Bezirksvertretung Süd mit der Vorlage Nr. 2022 3359 mitgeteilt wurde.

Barrierefreie Lösung gefunden

Trotz der anfänglichen Schwierigkeiten verlor die Verwaltung das Projekt im Rahmen der Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr nicht aus den Augen. Bei der Einrichtung regelmäßiger Haltestellen im Abstand von 300 bis 400 Metern blieb der Gesundheitscampus weiterhin im Fokus.

Weitere Prüfungen und Ortstermine der AG Haltestelle 2024 ergaben schließlich eine praktikable Lösung: Im Bereich des Brückenbauwerkes der Universitätsstraße auf der Max-Imdahl-Straße kann eine zusätzliche Haltestelle direkt barrierefrei geplant werden.

Zeitnahe Umsetzung geplant

Die Planung wird zeitnah abgeschlossen. Nach einem Beschluss im Bezirk und Fachausschuss kann der Ausbau ausgeschrieben werden. Der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur wird am 20. Januar 2026 über die Vorlage entscheiden.

Gahlensche Str./ Amtsstraße – Barrierefreier Ausbau und Radverkehrsanlagen

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Defizite bei der Barrierefreiheit behoben

Die vorhandene Mittelinsel weist derzeit erhebliche Mängel bei der Barrierefreiheit auf. So fehlt auf den Gehwegen ein korrekt hergestelltes Blindenleitsystem mit Aufmerksamkeits- und Richtungsfeldern. Die Bordsteine sind nicht barrierefrei abgesenkt und die asphaltierte Mittelinsel verfügt über kein taktiles Leitsystem.

Im Rahmen der Sanierung wird die Querungsstelle komplett erneuert und umfänglich barrierefrei ausgebaut. Dies umfasst den Neubau der taktilen Leitelemente und den Einbau entsprechender Bordsteine. Die Mittelinsel wird vollständig erneuert, da sich die Inselköpfe insgesamt in einem schlechten baulichen Zustand befinden.

Verbesserte Radverkehrsführung geplant

Der bereits bestehende Radfahrstreifen auf der Gahlensche Straße soll in Fahrtrichtung Norden bis zur Mittelinsel verlängert werden. Künftig wird der Radfahrstreifen über den Knotenpunkt mit der Amtsstraße hinweg geführt und erst kurz vor der Insel aufgelöst.

Diese Maßnahme soll das Parken kurz vor und hinter dem Kreuzungsbereich unterbinden und Radfahrenden ausreichend Raum geben. Dem Radverkehr wird dadurch eine geradlinige Führung ermöglicht, ohne sich im Bereich des Knotenpunkts in den Mischverkehr einsortieren zu müssen.

Finanzierung und Zeitplan

Die Baumaßnahme wird über das PSP-Element "Barrierefreiheit Gehwege" finanziert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 46.754 Euro brutto, davon entfallen etwa 5.617 Euro auf Markierung und Beschilderung sowie circa 41.137 Euro auf die Straßenbauarbeiten.

Der Bau soll 2026 erfolgen. Die erwartete Bauzeit beträgt etwa drei Wochen. Die Vorlage wird am 25. Februar 2026 im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur sowie am 5. März 2026 in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Kenntnisnahme behandelt.

Bürgereingabe nach §24 GO NRW: Parkplatzwegfall durch Lohring-Umbau / BP-Parkdeck als Ersatz

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Sorge um Auszubildende des Alice-Salomon-Kollegs

In ihrer Eingabe kritisieren die Bürger besonders die Auswirkungen auf auswärtige Auszubildende des Alice-Salomon-Kollegs. Diese seien auf die Parkmöglichkeiten am Lohring angewiesen, da Ausweichparkplätze in der Umgebung nicht vorhanden seien und die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit langen Fahrzeiten verbunden wäre.

Die Interessengemeinschaft befürchtet zudem, dass durch den Wegfall der Parkplätze vermehrter Suchverkehr in der Akademiestraße entstehen könnte.

Vorschlag für BP-Parkdeck als Lösung

Als Lösungsansatz schlagen die Bürger vor, das brachliegende Parkdeck bei BP zu nutzen. Sie bitten die Verwaltung, Kontakt zu der verantwortlichen englischen Immobilienfirma aufzunehmen, da ihre eigenen Bemühungen erfolglos geblieben seien.

Verwaltung sieht keine neuen Aspekte

Das Tiefbauamt empfiehlt dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur, die Eingabe nicht zu behandeln. In der Begründung heißt es, dass die angesprochenen Punkte bereits in der Vorlage 20250813 umfassend behandelt worden seien.

Nach § 9 Abs. 4 Buchstabe b der Hauptsatzung sei von einer Befassung mit einer Eingabe abzusehen, wenn diese gegenüber einer bereits beschiedenen Anregung kein neues Sachvorbringen enthalte.

Der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur soll am 25. Februar 2026 über den Verwaltungsvorschlag entscheiden.

Parksituation am Postkutschenweg in Altenbochum

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Probleme durch wildes Parken

Der Postkutschenweg in Altenbochum ist eine schmale Anwohnerstraße, die als Seitenstraße der Wittener Straße in direkter Nachbarschaft zu einem größeren Lebensmitteleinzelhandel liegt. Anwohner berichten wiederholt von erheblichen Parkproblemen durch wildes Parken von meist externen Fahrzeugen, häufig von Besuchern des nahegelegenen Einzelhandels.

Konkret werden Hauszugänge, Fußwegeverbindungen, Zufahrten zu privaten Garagen und Stellplätzen sowie das anliegende Trafohaus zugeparkt. Besonders problematisch ist das Zuparken des Trafohauses, wodurch Lieferfahrzeuge bei Warenanlieferungen über die vielbefahrene Wittener Straße rückwärtsfahren müssen, um die Warenannahme zu erreichen.

Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf

Nach Angaben der SPD-Fraktion erklärte die Verwaltung auf eine erste Rückfrage, ein Mitarbeiter habe sich die Situation bereits angesehen und es gäbe keinen Handlungsbedarf. Die Parkprobleme für die Anwohner bestehen jedoch nach wie vor. Einige Anwohner haben bereits eigenständig Poller auf ihren privaten Grundstücken angebracht.

SPD fordert konkrete Lösungen

In ihrer Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar 2026 stellt die SPD-Ratsfraktion zwei konkrete Fragen:

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die de facto bestehenden Parkprobleme zu entschärfen?
Können kleinere Maßnahmen dazu beitragen, das unerwünschte Parken auf bestimmten Flächen einzudämmen, wie beispielsweise Markierungen, Schraffierungen, Abpollerungen oder Anpflanzungen?

Die Anfrage ist von Simone Gottschlich gestellt und wird mit Fotos vom Oktober 2025 dokumentiert, die das Ausmaß der Parkprobleme verdeutlichen.

Zustandsüberwachung von Verkehrszeichen – Welche Rolle können KI-Systeme spielen?

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Haftungsrisiken im Blick

Beschädigte, verschmutzte oder verblasste Verkehrszeichen können nicht nur zu Unsicherheiten im Straßenverkehr führen, sondern auch Haftungsrisiken für die Kommune begründen, argumentiert die Fraktion. Die digitale Erfassung könne die bisherigen Sichtkontrollen ergänzen und eine frühzeitige Identifikation von Mängeln ermöglichen.

Sieben Fragen an die Verwaltung

Die FDP möchte von der Verwaltung unter anderem erfahren, in welchen Intervallen derzeit Sichtkontrollen erfolgen und welcher personelle sowie finanzielle Aufwand damit verbunden ist. Zudem fragt sie nach einer systematischen digitalen Erfassung etwa durch Datenbanken oder GIS-Anbindung.

Konkret will die Fraktion wissen, ob der Verwaltung das Duisburger Modell bekannt ist und wie sie den Einsatz eines solchen KI-gestützten Systems grundsätzlich bewertet. Abschließend erkundigen sich die Liberalen, ob bereits Prüfungen oder Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zu digitalen Lösungen in diesem Bereich vorgenommen wurden.

Die Anfrage wird in der Ausschusssitzung am 20. Januar 2026 behandelt.

Kennzeichenerfassung und Bezahlsysteme in städtischen Parkhäusern – Sonderlösung Parkhaus Westpark/Jahrhunderthalle

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

20260126 · Anfrage · 20.1.2026

Schutz und Funktionsweise der Sensorik zur Radverkehrserfassung an der Veloroute 1 im Bereich Vierhausstraße

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Bedenken bei Ortsbesichtigung

Bei einer Ortsbesichtigung der Sensoranlage an der Veloroute 1 im Bereich der Vierhausstraße stellte die CDU-Fraktion nach eigenen Angaben fest, dass die dort verbaute Sensorik nur unzureichend gegen Witterungseinflüsse, Vandalismus sowie mechanische Einwirkungen geschützt sei. Besonders kritisiert werden die offen geführten Kabelverbindungen sowie die sehr exponierte Montage des Sensorkopfes.

Technische Details und Standards gefordert

In ihrer Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur, Dr. Peter Reinirkens, möchte die CDU-Fraktion zunächst die technischen Details der eingesetzten Sensorik erfahren. Dazu gehören Informationen über die verwendete Technologie (optisch, Radar, Lidar), die Signalverarbeitung sowie den konkreten Einsatzzweck.

Störungen und Schutzmaßnahmen im Fokus

Weitere Fragen betreffen bereits aufgetretene Störungen, Fehlmessungen oder Beschädigungen an dem Sensorstandort. Die Fraktion will außerdem wissen, welche Standards für den Witterungs- und Vandalismusschutz bei solchen Verkehrssensoren gelten und ob die aktuelle Installation diesen Standards entspricht.

Pläne für Nachbesserungen und weitere Standorte

Die CDU erkundigt sich auch nach geplanten Verbesserungsmaßnahmen wie robusteren Gehäusen, Schutzabdeckungen oder einer anderen Leitungsführung. Darüber hinaus interessiert sie sich für vergleichbare Sensoranlagen an anderen Standorten der Veloroute 1 oder weiteren Verkehrsstandorten im Stadtgebiet und deren Schutzmaßnahmen.

Zukunftsperspektiven der Technologie

Abschließend fragt die Fraktion nach zusätzlichen Einsatzmöglichkeiten der Sensortechnologie, insbesondere für digitale Verkehrssteuerung, die Optimierung von Lichtsignalanlagen und eine mögliche Einbindung in Systeme zur Steuerung des motorisierten Individualverkehrs.

Die Anfrage wurde von Dr. Benedikt Gräfingholt eingereicht und ist mit fotografischer Dokumentation der kritisierten Situation versehen.

15-minütiger Abrechnungstakt in städtischen Parkhäusern

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

20260128 · Anfrage · 20.1.2026

Sachstand Tempo-30-Anordnung Cruismannstraße / Zillertalstraße

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Straßen bereits aus Vorbehaltsnetz herausgenommen

Mit dem Ratsbeschluss vom 2. Mai 2024 wurden die Cruismannstraße und die Zillertalstraße bereits aus dem sogenannten Vorbehaltsnetz herausgenommen. Dies war ein wichtiger Schritt für die angestrebte Verkehrsberuhigung in beiden Straßen.

Prüfung bei Bezirksregierung verzögert sich

Bereits im September und Oktober 2025 hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass der Vorgang zur weiteren Prüfung bei der Bezirksregierung Arnsberg liegt. Grund dafür ist die Nähe zur Stadt Herne, die eine übergreifende Abstimmung erforderlich macht.

Anwohner zeigen Unverständnis

Seitdem ist nach Angaben der CDU-Fraktion jedoch kein Fortschritt erkennbar. Dies stoße bei den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern zunehmend auf Unverständnis, so die Christdemokraten in ihrer Anfrage.

Vier konkrete Fragen an die Verwaltung

Die CDU-Fraktion möchte von der Verwaltung wissen:

Wie der aktuelle Sachstand zur Einführung der Tempo-30-Regelung ist
Welche konkreten Prüf- oder Abstimmungsschritte derzeit bei der Bezirksregierung Arnsberg erfolgen
Inwiefern die Stadt Herne in das Verfahren eingebunden ist und welche Auswirkungen dies auf den zeitlichen Ablauf hat
Wann mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen ist

Die Anfrage von Ratsmitglied Dr. Benedikt Gräfingholt soll in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar 2026 behandelt werden.

Verkehrskonzept Bochum-Nord – Umsetzungsstand und Evaluation

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Transparenz bei millionenschweren Projekten gefordert

Das Verkehrskonzept Bochum-Nord wurde laut CDU-Fraktion "unter erheblichem planerischen und finanziellen Aufwand" von der Planersocietät erstellt. Ziel war es, Verkehrsströme im nördlichen Stadtgebiet zu ordnen, sichere Querungen zu schaffen und das Radverkehrsnetz sinnvoll mit den Stadtteilen zu verknüpfen.

Ratsmitglied Dr. Benedikt Gräfingholt bemängelt in der Anfrage an den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur das Fehlen einer transparenten Evaluation. Diese sei notwendig, um Prioritäten für kommende Haushaltsjahre zu setzen, den Bürgerdialog zu stärken und die Wirksamkeit der Konzepte nachzuhalten.

Fünf konkrete Fragen an die Verwaltung

Die CDU-Fraktion fordert von der Stadtverwaltung eine detaillierte Aufstellung aller im Konzept enthaltenen Maßnahmen mit dem jeweiligen Status "umgesetzt / in Umsetzung / nicht begonnen". Zudem soll bewertet werden, inwieweit bereits umgesetzte Maßnahmen ihre verkehrlichen Ziele erreicht haben - etwa bei der Verbesserung der Schulwegsicherheit, dem Verkehrsfluss oder dem Unfallgeschehen.

Kreisverkehr "Hiltroper Loch" im Fokus

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Anfrage dem geplanten Kreisverkehr am "Hiltroper Loch" an der Kreuzung Dietrich-Benking-Straße / Im Hagenacker / Frauenlobstraße / Wiescherstraße. Die CDU will wissen, wie der aktuelle Sachstand der Umsetzung dieser Verkehrsanlage ist.

Die Anfrage soll in der Ausschusssitzung am 20. Januar 2026 behandelt werden.

Lothringentrasse – Lückenschluss Dietrich-Benking-Straße

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Kritik an aktueller Planungsroute

Die CDU-Fraktion bezieht sich in ihrer Anfrage vom 16. Januar 2026 auf Medienberichte der WAZ vom September 2025, wonach die Stadt den Lückenschluss der Lothringentrasse eigenständig umsetzen will, nachdem der Regionalverband Ruhr (RVR) seine Beteiligung zurückgezogen hat. Mehrere Anwohner und Verkehrsplanungsexperten hätten jedoch Bedenken gegen die vorgeschlagene Linienführung geäußert.

Forderung nach Prüfung alternativer Routen

In ihrer sechsteiligen Anfrage will die CDU-Fraktion unter anderem wissen, ob alternative Routenführungen geprüft wurden und wie diese aussehen. Besonders interessiert sie sich für eine vom Bürger vorgeschlagene alternative Verbindung über Hiltroper Straße, Steiger-Stein-Straße zum REWE-Markt. Diese könnte nach Ansicht der CDU geringere Steigungen und eine bessere Vernetzung bieten.

Sicherheits- und Steigungsaspekte im Fokus

Die Fraktion fordert detaillierte Informationen zu Steigungsprofilen und Sicherheitsbewertungen der verschiedenen Routenvarianten. Dabei sollen Aspekte wie Querungen, Sichtweiten und die Unfalllage berücksichtigt werden. Ein Variantenvergleich schaffe Transparenz und trage dazu bei, Fördermittel effizient einzusetzen.

Rolle des Regionalverbands Ruhr geklärt werden

Darüber hinaus will die CDU-Fraktion die Zuständigkeit und Beteiligung des RVR an der Maßnahme geklärt wissen, insbesondere bezüglich früherer Planungen, Finanzierungsverantwortung und Förderfähigkeit. Auch die bessere Anbindung für Fußgänger, Radfahrer und mobilitätseingeschränkte Personen an bestehende Nahversorgungs- und Wohnbereiche steht im Fokus der Anfrage.

Die Antworten sollen in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar 2026 gegeben werden.

Abstellplätze für Fahrräder an Schulen

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Situation hat sich kaum verbessert

Nach Kenntnis des ADFC Bochum hat sich die Situation seit 2020 nicht grundlegend geändert. Der Ausbau von Fahrradabstellanlagen erfolge überwiegend nur im Zuge größerer Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen. Dieser Ansatz sei zwar nachvollziehbar, aber langwierig. Teilweise verfügten Schulen weiterhin über keinerlei oder keine ausreichenden Fahrradabstellanlagen.

Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

Die Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, wie der aktuelle Stand der Ausstattung ist - sowohl die Anzahl der Schulen mit und ohne Anlagen als auch die Zahl der vorhandenen Stellplätze.

Zudem erkundigt sich Ratsmitglied Dr. Sonja Knobbe nach konkreten Maßnahmen, um den Mangel kurz- und mittelfristig zu beheben. Besonders interessiert sie, ob geplant ist, zumindest an Schulen ohne jegliche Abstellmöglichkeiten kurzfristig einfache Anlagen zu schaffen - unabhängig von größeren Baumaßnahmen.

Die dritte Frage zielt auf Möglichkeiten zur Beschleunigung des Ausbaus ab, beispielsweise durch provisorische oder mobile Abstellanlagen wie sie auf Weihnachtsmärkten eingesetzt werden. Auch nach den damit verbundenen Kosten wird gefragt.

Die Anfrage ist für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar 2026 eingereicht worden.

Wirtschaftlichkeitsanalyse der städtischen Parkhäuser und Parkplatzflächen

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

20260138 · Anfrage · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation · 20.1.2026

Prüfung einer Freigabe des Radwegs an der Universitätsstraße (Höhe Polizeipräsidium) für beide Fahrtrichtungen

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Radverkehr deutlich gestiegen

Mit der Fertigstellung neuer Studierendenwohnheime im Bereich des Polizeipräsidiums hat der Radverkehr in diesem Abschnitt deutlich zugenommen. Problematisch ist die aktuelle Verkehrsführung für Radfahrende, die stadteinwärts fahren möchten: Sie müssen die Straßenseite wechseln, was besonders im Bereich der Autobahnauffahrt zur A448 gefährlich ist.

Gefährliche Situationen täglich

Die Linksfraktion beschreibt die Situation als "hochproblematisch", da eine sichere Verkehrsführung für den Seitenwechsel faktisch nicht gegeben sei. Aufgrund der Überlastung der Kreuzung und des hohen Abbiegeverkehrs zur Autobahn entstehen täglich gefährliche Situationen für Radfahrende.

Vier konkrete Fragen an die Verwaltung

Die Anfrage umfasst vier spezifische Fragen: Zunächst soll geklärt werden, ob eine technische und rechtliche Freigabe des bestehenden Radwegs auf der westlichen Seite für beide Fahrtrichtungen zwischen Wasserstraße und den neuen Wohnheimen möglich ist. Weiterhin fordert die Fraktion eine Bewertung der aktuellen Situation und Auskunft über notwendige bauliche oder markierungstechnische Maßnahmen für eine sichere Zweirichtungsführung.

Falls eine Zweirichtungsfreigabe nicht möglich sein sollte, fragt die Linksfraktion nach einer alternativen Freigabe des Bürgersteigs für den Radverkehr.