Bochum Transparent — Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

Bericht zum Sachstand „Ruhr International 2026 – Das Fest der Kulturen“

Fri, 22 May 2026 10:40:57 GMT

Die Verwaltung legt mit der Vorlage 20252742 einen Sachstandsbericht zum Festival „Ruhr International 2026 – Das Fest der Kulturen“ vor. Die Mitteilung des Fachbereichs Kulturbüro und Kulturhistorische Museen dient der Information über den aktuellen Planungsstand des Projekts.

Im Rahmen der Berichterstattung werden Miriam Witteborg vom Bahnhof Langendreer e.V. und Dr. Rasmus Nordholt-Frieling vom Kulturbüro einen mündlichen Bericht erstatten. Sie treten dabei stellvertretend für die Veranstaltergemeinschaft auf, die den Bahnhof Langendreer e.V., die Bochumer Veranstaltungs GmbH sowie das Kulturbüro umfasst.

Die Information über den Planungsstand ist für die Sitzungen der zuständigen Gremien im Juni 2026 vorgesehen. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration wird die Informationen am 3. Juni 2026 zur Kenntnis nehmen. Ebenso ist die Vorlage für den Ausschuss für Kultur und Tourismus in dessen Sitzung am 10. Juni 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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Bochum als „Sicherer Hafen“ – Umsetzungsstand der Ratsbeschlüsse

Fri, 22 May 2026 10:40:57 GMT

20260770 · Antwort der Verwaltung · Amt für Soziales · 3.6.2026

Bericht zur kommunalen Pflegeplanung - Fortschreibung zum Stand Dezember 2024

Fri, 22 May 2026 08:39:34 GMT

Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage 20261113 die Fortschreibung der kommunalen Pflegeplanung zum Stand Dezember 2024 vorgelegt. Der Bericht, der vom Amt für Soziales unter der Federführung von Fabian Schumann erstellt wurde, basiert auf der Beauftragung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH (ISG). Ziel der Planung ist die Bestandsaufnahme pflegerischer und pflegeergänzender Versorgungsangebote sowie die Beurteilung des zukünftigen Bedarfs unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der Zahl der Menschen mit Demenz.

Die Grundlage für diese Planung bildet der § 7 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen. Die Untersuchung umfasst die Analyse der aktuellen Versorgungsstrukturen sowie Prognosen für die künftige Angebotsstruktur im Sinne einer altersgerechten Quartiersentwicklung.

Nach einer Unterbrechung des ursprünglichen Gremienlaufs aufgrund von Unstimmigkeiten im Bericht wurde das Dokument einer erneuten fachlichen Prüfung unterzogen. Das ISG hat daraufhin rechnerische und inhaltliche Präzisierungen vorgenommen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die grundlegenden Aussagen, Bewertungen und Empfehlungen der Pflegeplanung durch diese Korrekturen unberührt bleiben. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der unverbindlichen kommunalen Pflegeplanung zum Stand Dezember 2024 vor.

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Umsetzungsstand der Maßnahmen aus dem Handlungsplan Leben im Alter 2025-2030

Fri, 22 May 2026 08:39:34 GMT

Die Verwaltung der Stadt Bochum legt mit der Mitteilung 2021167 den ersten Statusbericht zur Umsetzung des Handlungsplans „Leben im Alter 2025-2030“ vor. Der Plan wurde im März 2025 beschlossen und sieht eine jährliche Berichterstattung über den Fortschritt der Maßnahmen vor.

Im ersten Umsetzungsjahr wurden strukturelle Grundlagen geschaffen. Dazu gehört der Beitritt zum WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities“, der den Austausch über internationale Best-Practice-Lösungen ermöglicht. Für ein digitales Senior*innenportal wurde ein inhaltliches sowie technisches Konzept erarbeitet, wobei die technische Umsetzung für das Jahr 2026 vorgesehen ist. Zudem wurde die Maßnahme zur Verbesserung der alterspsychiatrischen Versorgungsstruktur abgeschlossen. Parallel dazu wurden Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen für eine diversitätsorientierte Altenhilfe gestartet.

Weitere laufende Projekte umfassen die Erarbeitung neuer Quartierskonzepte sowie die mobile Beratung zur Hitzeprävention. Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgt unter Beteiligung weiterer Fachbereiche, wie dem Gesundheitsamt und dem Amt für Stadtplanung und Wohnen. Für das Jahr 2026 ist die operative Umsetzung der Projekte geplant, wobei der Fokus auf dem Start des Senior*innenportals, dem altersgerechten Wohnen und der Weiterentwicklung der Quartiersarbeit liegt.

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Bestellung von Schriftführerinnen und Schriftführern für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum

Sat, 16 May 2026 20:03:34 GMT

20252105 · Beschlussvorlage der Verwaltung · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation · 26.2.2026

Bochumer Ortsteile kompakt 2025

Sat, 16 May 2026 20:03:34 GMT

20252620 · Mitteilung der Verwaltung · Steuerungsunterstützung V/SU · ohne Datum

Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Aktualisierung der Gremienbezeichnung erforderlich

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration vorgelegt. Ein wesentlicher Grund für die Überarbeitung ist die Anpassung veralteter Bezeichnungen: Die ursprüngliche Geschäftsordnung enthält noch die frühere Bezeichnung "Integrationsrat", die durch den aktuellen Namen ersetzt werden muss.

Rechtsgrundlage und Zielsetzung

Nach § 27 Absatz 7 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW regelt der Ausschuss seine inneren Angelegenheiten durch eine eigene Geschäftsordnung. Die Neufassung soll mehrere Ziele erreichen: Rechtsklarheit schaffen, Einheitlichkeit mit anderen Ausschüssen herstellen und die Effizienz der Gremienarbeit verbessern.

Transparente und rechtssichere Arbeitsweise

Mit der überarbeiteten Geschäftsordnung will die Verwaltung sicherstellen, dass die Arbeitsweise des Ausschusses transparent, rechtssicher und praktikabel gestaltet wird. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss die Änderung in seiner Sitzung am 26. Februar 2026 beschließt.

Keine finanziellen Auswirkungen

Die Anpassung der Geschäftsordnung hat nach Angaben der Verwaltung keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt. Auch klimarelevante Auswirkungen sind nicht zu erwarten.

Bericht zur kommunalen Pflegeplanung - Fortschreibung zum Stand Dezember 2024

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Bestandsaufnahme und Bedarfsprognose

Die kommunale Pflegeplanung basiert auf § 7 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NRW). Sie umfasst eine Bestandsaufnahme der pflegerischen und pflegeergänzenden Versorgungsangebote und bewertet diese vor dem Hintergrund der aktuellen und künftig zu erwartenden Zahl pflegebedürftiger Menschen.

Der Bericht enthält statistische Daten zur Bevölkerung mit Hilfe- und Pflegebedarf sowie mit Demenz. Außerdem werden die derzeitigen Versorgungsstrukturen in verschiedenen Pflegebereichen untersucht und eine Prognose zur künftig erforderlichen Angebotsstruktur erstellt.

Sozialräumliche Ausrichtung

Das Alten- und Pflegegesetz NRW zielt darauf ab, die kommunale Senioren- und Pflegeplanung stärker auf die Entwicklung altengerechter Quartiersstrukturen auszurichten. Dabei sollen neue Wohn- und Pflegeformen einbezogen werden. Die sozialräumlich orientierte Planung umfasst insbesondere komplementäre Hilfen, Wohn- und Pflegeformen sowie die Weiterentwicklung der örtlichen Infrastruktur.

Beratungsverfahren

Die Vorlage durchläuft ein umfangreiches Beratungsverfahren. Nach der ersten Vorberatung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11. Februar 2026 folgen Beratungen im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration sowie Anhörungen in allen sechs Bezirksvertretungen. Die finale Entscheidung trifft der Rat am 19. März 2026.

Die örtliche Planung muss alle zwei Jahre veröffentlicht und bei Bedarf den zuständigen Aufsichtsbehörden - der Bezirksregierung und der Landesregierung - zugeleitet werden.

Wahl der Mitglieder/Delegierten/Vertreter für: den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW, den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates NRW, die Kommunale Gesundheitskonferenz, die Kommunale Inklusionskonferenz, die Kommunale Konferenz Alter und Pflege

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Vertretung in sechs Gremien zu bestimmen

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration muss Delegierte für verschiedene Ausschüsse und Konferenzen bestimmen. Dabei handelt es sich um den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW, dessen Hauptausschuss sowie drei kommunale Konferenzen zu den Themen Gesundheit, Inklusion und Alter/Pflege.

Rechtliche Grundlagen für Entsendungen

Die Entsendung in den Jugendhilfeausschuss basiert auf dem Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW von 2012, das eine Vertretung des Integrationsausschusses als beratendes Mitglied vorsieht. Für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates können drei Delegierte und drei Ersatzdelegierte benannt werden, für den Hauptausschuss je eine Person plus Stellvertretung.

Kommunale Fachkonferenzen

Die drei kommunalen Konferenzen haben unterschiedliche Aufgabenschwerpunkte: Die Gesundheitskonferenz berät über örtliche Gesundheitsversorgung und wirkt an der Gesundheitsberichterstattung mit. Die Inklusionskonferenz behandelt Fragen der gleichberechtigten Teilhabe und berät Fachämter sowie Ratsausschüsse. Die Konferenz Alter und Pflege klärt Fragen zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes und entwickelt Qualitätssicherungskonzepte.

Entscheidung am 26. Februar

Die Namen der zu wählenden Delegierten sind in der Beschlussvorlage noch nicht ausgefüllt. Die endgültige Bestimmung erfolgt in der Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 26. Februar 2026.

Mitgliedschaft im Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Demokratische Vertretung auf Landesebene

Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen fungiert als demokratisch legitimiertes Vertretungsorgan der kommunalen Ausschüsse für Chancengerechtigkeit und Integration. Mehr als 100 solcher Ausschüsse aus ganz NRW sind bereits Mitglieder der Organisation.

Lange Tradition der Zusammenarbeit

Die Mitgliedschaft hat eine lange Geschichte: Bereits 1995 trat der damalige Ausländerbeirat der Stadt der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) bei. Diese Organisation wurde 2010 in Landesintegrationsrat NRW umbenannt.

Keine finanziellen Belastungen

Ein wichtiger Aspekt der Mitgliedschaft ist ihre Kostenfreiheit. Für die Stadt entstehen durch die Fortsetzung der Mitgliedschaft keine zusätzlichen finanziellen Belastungen oder jährlichen Folgekosten.

Die endgültige Entscheidung über die Fortsetzung der Mitgliedschaft fällt der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration in seiner Sitzung am 26. Februar 2026.

Zuwanderung, Flüchtlinge und kommunale Kosten

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

20260384 · Antwort der Verwaltung · Amt für Soziales · 7.5.2026

Kommunale Pflegeplanung

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Quartiersnetzwerke gegen Fachkräftemangel

Angesichts der bundesweit angespannten Lage in der ambulanten Pflege durch Fachkräftemangel und Insolvenzrisiken strebt die Stadt die Einbindung in stabile Quartiersnetzwerke an. Eine Vernetzung mit städtischen Stellen, Seniorenbüros und ehrenamtlichen Strukturen soll die Versorgungssicherheit stärken und dem Leitbild der "Sorgenden Gemeinschaften" (Caring Communities) folgen.

VBW setzt auf geförderten Wohnungsbau

Beim Ausbau bezahlbaren Service-Wohnens sieht die Verwaltung die städtische Wohnungsbaugesellschaft VBW in einer Vorreiterrolle. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, 50 Prozent ihres Neubau-Wohnraums unter Inanspruchnahme der Wohnraumförderung zu realisieren.

Mit der Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen wurde 2024 eine Quote für geförderten Wohnungsbau eingeführt: Auf städtischen Flächen müssen mindestens 40 Prozent der Geschossfläche, bei nicht-städtischen Flächen mindestens 30 Prozent im geförderten Wohnungsbau errichtet werden.

Verbindliche Standards für Service-Wohnen geplant

Ein zentraler Baustein ist die Einführung eines verbindlichen "Bochumer Standards" für Service-Wohnen. Da der Begriff rechtlich nicht geschützt ist, sollen Mindeststandards für mehr Transparenz sorgen. Mieter sollen klar erkennen können, welche Grundleistungen wie Hausnotruf oder Ansprechpartner pauschal enthalten sind. Konkrete Gespräche zur Definition sind für 2026 vorgesehen.

Innovative Ansätze gegen Altersarmut

Zur Finanzierbarkeit der Maßnahmen setzt die Verwaltung auf innovative und niederschwellige Konzepte. Das Projekt "#wegeweisend" geht aktiv auf alleinlebende Senioren zu, um Vereinsamung und Altersarmut zu reduzieren. Ein Arbeitskreis Beratung soll die Beratungslandschaft transparenter gestalten und Doppelstrukturen vermeiden.

Besonders gefördert wird der Ausbau ambulant betreuter Wohngemeinschaften als kosteneffizientere Alternative zur vollstationären Pflege. Hier bietet die seit 2025 erhöhte Anschubfinanzierung der Pflegekassen (§ 45e SGB XI) gemeinsam mit der Landesförderung starke finanzielle Anreize für Investoren.

Rückgang bei Hilfe zur stationären Pflege

Bei der Finanzierung stationärer Pflege zeigen aktuelle Zahlen einen Rückgang der Hilfeempfänger: Der Anteil der Menschen in stationären Einrichtungen, die Transferleistungen beziehen, sank von 46 Prozent (2021) auf 37 Prozent (2023). Dies liegt jedoch primär an gesetzlichen Neuregelungen wie den Leistungszuschlägen der Pflegekassen und dem Wohngeld-Plus-Gesetz, nicht an einer strukturellen Verbesserung der Einkommenssituation.

Die Verwaltung warnt, dass dieser Entlastungseffekt seit 2024 wieder schwindet, da massive Kostensteigerungen die Zuschüsse aufzehren.

Abschiebung von Jezid*innen

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

20260546 · Anfrage · 26.2.2026

Bochum als „Sicherer Hafen“ – Umsetzungsstand der Ratsbeschlüsse

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Kritik am bisherigen Engagement

Die Stadt hatte sich 2019 politisch zum "Sicheren Hafen" erklärt und dem zivilgesellschaftlichen Bündnis Seebrücke angeschlossen. Damit sollte ein deutliches Signal der Solidarität mit aus Seenot geretteten und besonders schutzbedürftigen Geflüchteten gesendet werden.

Nach Angaben der Initiative "Sicherer Hafen Bochum" wurden jedoch bislang nur eine öffentliche Solidaritätserklärung und punktuelle Unterstützung der zivilen Seenotrettung durch Spendenaktionen umgesetzt.

Zentrale Maßnahmen noch nicht realisiert

Wichtige im Kontext des Bündnisses diskutierte Maßnahmen blieben aus Sicht der Linken-Fraktion auf der Strecke: die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten über die Quote hinaus, die Unterstützung von Aufnahmeprogrammen, die Stärkung kommunaler Ankommens-Strukturen sowie die Vernetzung im Rahmen systematischer Aufnahmeprogramme.

Vier konkrete Fragen an die Verwaltung

In ihrer Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 26. Februar will die Fraktion von der Verwaltung wissen:

Warum die weiteren möglichen Maßnahmen bislang nicht umgesetzt wurden
Ob es seit 2019 konkrete Prüfungen zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten über die Quote hinaus gab
Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des kommunalen Ankommens neu entwickelt wurden
Ob die Verwaltung plant, bislang nicht umgesetzte Punkte künftig zu realisieren

Wahl der vorsitzenden Person und zweier Stellvertretungen - Änderungsantrag der SPD, CDU, der Grünen und BSW -

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Vorschlag für die Ausschussleitung

Der Änderungsantrag sieht vor, Aselya Dilbas von der SPD zur Vorsitzenden des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration zu wählen. Als stellvertretende Vorsitzende sollen Irina Becker (CDU-Ratsfraktion) und Marta Taş (Grüne Liste Vielfalt) fungieren.

Breite Unterstützung verschiedener Fraktionen

Der Antrag wird von einem ungewöhnlich breiten Spektrum getragen: Neben den SPD-Fraktionen und der CDU-Ratsfraktion sowie dem CDU-Forum Integration unterstützen auch die Grünen-Fraktionen und die Grüne Liste Vielfalt sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht den Vorschlag.

Abstimmung im Ausschuss

Die Wahl soll in der Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 26. Februar 2026 stattfinden. Der Änderungsantrag richtet sich an Tagesordnungspunkt 1.3 zur Wahl der vorsitzenden Person und zweier Stellvertretungen.

Wahl der Mitglieder/Delegierten/Vertreter für: den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW, den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates NRW, die Kommunale Gesundheitskonferenz, die Kommunale Inklusionskonferenz, die Kommunale Konferenz Alter und Pflege - Änderungsantrag der SPD, CDU, der Grünen, der Linken und BSW -

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Beratungsfunktion im Jugendhilfeausschuss

Als beratendes Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie soll Marta Taş von der Grünen Liste Vielfalt fungieren. Als Stellvertreterin ist Daniela Arndt von der CDU-Ratsfraktion vorgesehen.

Delegierte für Landesintegrationsrat NRW

Für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW werden drei Delegierte entsandt: Hicham Boutayeb (SPD), Nevin Karataş (CDU-Forum Integration) und Monetta Marchiano (Migrantische Linke). Als Ersatzdelegierte stehen Alice Grzybowski (SPD-Fraktion), Daniela Arndt (CDU-Ratsfraktion) und Batıkağan Pulat (Die Linke) bereit.

Für den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates ist Aselya Dilbas (SPD) als Delegierte vorgesehen, mit Irina Becker (CDU-Ratsfraktion) als Ersatzdelegierte.

Kommunale Konferenzen erhalten neue Vertreter

In der Kommunalen Gesundheitskonferenz soll Yanina Kovalchuk (SPD) als Mitglied fungieren, stellvertretend Nevin Karataş. Für die Kommunale Inklusionskonferenz ist Daniela Arndt (CDU-Ratsfraktion) als Mitglied vorgesehen, mit Hicham Boutayeb (SPD) als Stellvertreter.

Die Konferenz für Alter und Pflege erhält mit Yanina Kovalchuk (SPD) eine Delegierte, Daniela Arndt (CDU-Ratsfraktion) fungiert als Ersatzdelegierte.

Breite Unterstützung verschiedener Fraktionen

Der Änderungsantrag wird von einem breiten Spektrum politischer Gruppen getragen, darunter die SPD-Fraktion, CDU-Ratsfraktion, Die Grünen, Die Linke sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration tagt am 26. Februar 2026.

Wahl der vorsitzenden Person und zweier Stellvertretungen - Änderungsantrag der AfD -

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Gemeinsame Kandidatenliste der AfD

Die beiden AfD-Ausschussmitglieder Maik Klaus und Ingrid Mohelská haben eine gemeinsame Liste für die Wahl der Ausschussleitung gebildet. Klaus soll demnach als Vorsitzender kandidieren, Mohelská als erste Stellvertreterin. Für die zweite Stellvertreterposition wird ebenfalls Mohelská benannt.

Konstituierende Sitzung am 26. Februar

Der Änderungsantrag bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 1.3 der ersten Sitzung des Ausschusses, in der die Wahl der vorsitzenden Person und zweier Stellvertretungen vorgesehen ist. Maik Klaus fungiert als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, Ingrid Mohelská ist direkt gewähltes Mitglied im Ausschuss.

Wahl der Mitglieder/Delegierten/Vertreter für: den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW, den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates NRW, die Kommunale Gesundheitskonferenz, die Kommunale Inklusionskonferenz, die Kommunale Konferenz Alter und Pflege - Änderungsantrag der AfD -

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Gemeinsame Liste für sechs Gremien

In einem Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung haben die beiden AfD-Ausschussmitglieder Maik Klaus und Ingrid Mohelská eine gemeinsame Liste für die Besetzung von sechs Gremien vorgelegt. Der Antrag ist für die erste Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 26. Februar 2026 vorgesehen.

Verteilung der Mandate

Für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Bochum soll Ingrid Mohelská als Delegierte fungieren, mit Maik Klaus als Ersatzdelegierten. Bei der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW ist die Rollenverteilung umgekehrt: Maik Klaus als Delegierter, Ingrid Mohelská als Ersatzdelegierte.

Für den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates NRW ist wieder Ingrid Mohelská als Delegierte vorgesehen, Maik Klaus als Ersatz. In der Kommunalen Gesundheitskonferenz soll Ingrid Mohelská vertreten sein, mit Maik Klaus als Stellvertreter.

Einzelmandate und Unterzeichnung

Für die Kommunale Inklusionskonferenz ist ausschließlich Maik Klaus vorgesehen. Bei der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege soll erneut Ingrid Mohelská als Delegierte und Maik Klaus als Ersatzdelegierter fungieren.

Der Antrag ist von beiden Ratsmitgliedern unterzeichnet. Maik Klaus fungiert als Ratsherr und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, Ingrid Mohelská als Ratsfrau und direkt gewähltes Mitglied im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration.

Zuschüsse zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit – fehlende Einbindung der Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration in den Auswahlprozess

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

20260559 · Anfrage · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation · 26.2.2026

Tätigkeitsumfang des Welcome-Office Bochum seit Herbst 2024

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Hintergrund des Welcome Office

Die Stadt Bochum gehört zu den zehn Städten in Nordrhein-Westfalen, die das Landesprogramm NRW*integrativ im Herbst 2024 operativ mitgestartet haben. Für die Umsetzung wurde ein Welcome Office eingerichtet, das als zentrale Anlaufstelle für alle notwendigen Anmeldevorgänge dient. An einem Tag der Woche können dort alle Behördengänge vor Ort erledigt werden.

Kooperationspartner und Services

Das Welcome Office arbeitet mit verschiedenen Partnern zusammen: Neben Experten aus dem Amt für Bürgerservice und dem Kommunalen Integrationsmanagement stehen die Agentur für Arbeit, die IHK Mittleres Ruhrgebiet und die Handwerkskammer Dortmund zur Verfügung.

Detaillierte Anfrage nach Nutzerdaten

Die AfD-Fraktion unter Maik Klaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, möchte wissen, wie viele Einzelpersonen aus dem Ausland seit Herbst 2024 das Welcome Office für ihre Anmeldeverfahren genutzt haben. Dabei interessiert sie besonders die Aufschlüsselung nach verschiedenen Aufenthaltsgründen:

Personen mit völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22-26 AufenthG)
Personen zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18-21 AufenthG)
Geduldete ausreisepflichtige Personen
Personen mit Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (§§ 25a und 25b AufenthG)

Fragen zu Unternehmen und Vermittlung

Weitere Fragen betreffen die Nutzung durch Unternehmen: Wie viele und welche Betriebe haben sich an das Welcome Office gewandt, um Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben? Außerdem möchte die AfD wissen, wie vielen Personen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden konnte und in wie vielen Fällen es sich um Vollzeitstellen handelte.

Kostenaspekt im Fokus

Abschließend fragt die Fraktion nach den Kosten, die der Stadt Bochum im Zusammenhang mit dem Welcome Center bisher entstanden sind. Die AfD bittet um schriftliche Beantwortung aller Fragen.

Einbürgerungsstatistik für die Stadt Bochum

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Fragen zu Einbürgerungszahlen und Staatsangehörigkeiten

Die Anfrage umfasst 13 detaillierte Fragen für den Zeitraum 2020 bis 2025. Die AfD möchte wissen, wie viele Personen unter Aufgabe ihrer alten Staatsangehörigkeit eingebürgert wurden und aus welchen Ländern diese stammten. Zusätzlich wird nach Fällen gefragt, in denen eine doppelte Staatsangehörigkeit beibehalten wurde.

Bundesweit wurden 2024 am häufigsten Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit eingebürgert (28 Prozent), gefolgt von türkischen (8 Prozent), irakischen (5 Prozent), russischen (4 Prozent) und afghanischen Staatsangehörigen (3 Prozent).

Rechtliche Grundlagen im Fokus

Die Fraktion unterscheidet zwischen Ermessenseinbürgerungen nach § 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) und Anspruchseinbürgerungen nach § 10 StAG. Auch nach anderen Rechtsgrundlagen und abgelehnten Anträgen wird gefragt.

Zusätzlich interessiert sich die AfD für Fälle, in denen die Staatsangehörigkeit nach §§ 28 oder 35 StAG wieder entzogen wurde.

Betrugsprävention bei Sprachtests

Ein besonderer Fokus liegt auf möglichen Betrugsfällen bei Sprach- und Einbürgerungstests. Die Fraktion verweist auf ein von der Polizei Nürnberg aufgedecktes bundesweites Betrugsnetz, bei dem Stellvertreter für 2.500 bis 6.000 Euro an Prüfungen teilnahmen und gefälschte Ausweise verwendet wurden.

Die AfD möchte wissen, ob solche Fälle auch in Bochum bekannt geworden sind und welche Präventionsmaßnahmen ergriffen werden. Besonders die Identitätsfeststellung und das Vorgehen bei entdeckten Betrugsfällen stehen im Mittelpunkt des Interesses.

Die Anfrage wurde von Ratsherr Maik Klaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, eingereicht und richtet sich an den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration.

Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration - Änderungsantrag der SPD, CDU, Grüne, Linke und BSW -

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Erweiterte Delegiertenentsendung

Der Änderungsantrag sieht vor, dass der Ausschuss nicht nur direkt gewählte Migrantenvertreter*innen, sondern auch Ratsmitglieder in den Landesintegrationsrat und dessen Hauptausschuss entsenden kann. Diese Erweiterung ist notwendig, da die Satzung des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen beide Personengruppen als Delegierte zulässt.

Konkret sollen drei Mitglieder und drei Stellvertreter*innen in den Landesintegrationsrat sowie ein Mitglied und eine Stellvertretung in den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates entsendet werden.

Neuer Steuerungskreis für Fördermittel

Als weitere Neuerung wird die Einrichtung eines Steuerungskreises vorgeschlagen. Diesem Gremium sollen die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Ausschusses sowie beide Stellvertretungen angehören. Der Steuerungskreis soll eingegangene Zuwendungsanträge vorberaten und Vergabeempfehlungen erarbeiten.

Effizienteres Förderverfahren angestrebt

Die Antragsteller begründen die Einführung des Steuerungskreises mit der Notwendigkeit eines "schlanken, effizienten und zügigen Förderverfahrens". In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass ein vorheriger Austausch mit der Verwaltung bei der Gewährung von Zuschüssen für Vereine und Initiativen sinnvoll sei.

Der Steuerungskreis soll als "kompaktes, arbeitsfähiges Gremium" eine fachlich orientierte Vorprüfung der Anträge vornehmen, bevor diese zur abschließenden Beschlussfassung im Ausschuss behandelt werden.

Breite politische Unterstützung

Den Änderungsantrag haben Vertreter*innen von insgesamt neun politischen Gruppierungen unterzeichnet: SPD-Ratsfraktion und SPD-Partei, CDU-Ratsfraktion und CDU-Forum Integration, Die Grünen im Rat und Grüne Liste Vielfalt, Die Linke im Rat und Migrantische Linke sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration soll über die Änderungen in seiner Sitzung am 26. Februar 2026 entscheiden.

Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration - Änderungsantrag der AfD -

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Änderung bei Entsendungsregelungen gefordert

Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration eingereicht. Der Antrag zielt auf eine Modifikation des Paragraphen 2 (1) ab, der die Entsendung von Vertretern in übergeordnete Gremien regelt.

Konkret soll der bisherige Wortlaut "aus der Mitte der direkt gewählten Migrantenvertreter*innen" durch "aus der Mitte der direkt gewählten Mitglieder und der in den Ausschuss entsandten Ratsmitglieder" ersetzt werden. Die Änderung betrifft die Entsendung von drei Mitgliedern und drei Stellvertretern in den Landesintegrationsrat sowie eines Mitglieds und eines Stellvertreters in den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates.

Widerspruch zur Satzung des Landesintegrationsrats

Als Begründung führt die AfD-Fraktion an, dass die aktuelle Geschäftsordnung der Satzung des Landesintegrationsrats NRW widerspreche. Diese besage in Paragraph 6, dass Mitglieder durch Delegierte vertreten werden, die "direkt gewählte Integrationsratsmitglieder oder in den Integrationsrat entsandte Ratsmitglieder" sein müssen.

Auch Paragraph 7 der Satzung zum Hauptausschuss sehe vor, dass sowohl direkt gewählte Integrationsratsmitglieder als auch entsandte Ratsmitglieder als Delegierte fungieren können. Stellvertretende Mitglieder seien hingegen als Delegierte für den Hauptausschuss ausgeschlossen.

Verwaltung bestätigt Rechtslage

Der Änderungsantrag stützt sich zusätzlich auf eine schriftliche Auskunft der Verwaltung vom 20. Februar 2026. Diese habe bestätigt, dass alle Arten von Ausschussmitgliedern zur Mitgliederversammlung entsandt werden können und beim Wahlverfahren nach Hare/Niemeyer alle 15 Mitglieder berücksichtigt werden.

Der Antrag wird in der ersten Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 26. Februar 2026 behandelt. Eingebracht haben ihn Maik Klaus als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Ingrid Mohelská als direkt gewähltes Ausschussmitglied.

Sachstandsbericht Asylsystem Bochum

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Große Vielfalt bei Aufenthaltsstatus

Die größte Gruppe bilden Menschen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft (5.381 Personen), gefolgt von Personen mit subsidiärem Schutz oder Abschiebungsverboten (4.602 Personen). 3.485 Menschen leben mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG - hierbei handelt es sich hauptsächlich um ukrainische Kriegsgeflüchtete (3.371 Personen).

688 Personen befinden sich noch im laufenden Asylverfahren mit einer Aufenthaltsgestattung, während 617 Personen ausreisepflichtig sind. 237 Menschen haben Asylberechtigung nach Artikel 16a Grundgesetz erhalten.

Syrien und Ukraine dominieren Herkunftsstatistik

Bei den Herkunftsländern führt Syrien mit deutlichem Abstand, gefolgt von der Ukraine und dem Irak. Besonders bei Menschen mit Aufenthaltsgestattung stellt die Türkei mit 184 Personen die zweitgrößte Gruppe nach Syrien (235 Personen). Afghanistan, Iran und verschiedene afrikanische Staaten sind ebenfalls stark vertreten.

Zuweisung und Rückkehr im Jahr 2025

2025 wurden der Stadt 649 Personen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zugewiesen, davon 254 aus der Ukraine und 155 aus Syrien. Freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt sind 66 Personen, die meisten davon in die Türkei (13) und nach Syrien (10). 24 Personen wurden abgeschoben, Dublin-Rücküberstellungen erfolgten hingegen keine.

Unterbringung und Betreuung

Die Stadt verfügt über Sammelunterkünfte mit insgesamt 1.518 Plätzen, aufgeteilt in Übergangsheime (556 Plätze) und mobile Wohnanlagen (1.022 Plätze). Aktuell sind 838 Personen in diesen Einrichtungen untergebracht. Zusätzlich leben viele Geflüchtete in angemieteten Wohnungen oder Wohnungspaketen.

61 unbegleitete minderjährige Ausländer befinden sich in der Obhut des Jugendamts, die meisten davon (55 Personen) sind zwischen 16 und 17 Jahre alt.

Chancen-Aufenthaltsrecht wird genutzt

560 Personen erhielten bisher eine Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG), 74 Anträge wurden abgelehnt. 205 Personen konnten bereits in eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis wechseln, während 121 in die vollziehbare Ausreisepflicht zurückfielen.

Arbeitsmarktintegration

Von den 1.546 erwerbsfähigen ukrainischen Kriegsgeflüchteten im Bürgergeldbezug gehen 159 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, weitere 123 sind geringfügig beschäftigt. Bei Personen im Asylbewerberleistungsgesetz-Bezug arbeiten 26 sozialversicherungspflichtig.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass manche Auswertungen aufgrund des hohen Arbeitsaufwands und der verfügbaren Personalressourcen nur eingeschränkt möglich sind.

Vollständigen Sachstandsbericht Asylsystem Bochum einsehen

Abschiebung von Jezid*innen

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Anfrage zu verfolgter Religionsgemeinschaft

Die Fraktion "Die Linke im Rat" hatte sich nach Abschiebungen von Angehörigen der jezidischen Religionsgemeinschaft erkundigt. Jezid*innen gehören zu den weltweit am stärksten verfolgten religiösen Minderheiten. Auch Jahre nach den Verbrechen des "Islamischen Staates" sei die Sicherheitslage für diese Personengruppe in mehreren Staaten weiterhin angespannt.

Die Linksfraktion wollte wissen, wie viele Abschiebungen von Jezid*innen in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurden, aus welchen Gründen diese erfolgten und wie viele positive Bescheide der Härtefallkommission diese Personengruppe betrafen.

Verwaltung: Keine verlässlichen Daten verfügbar

Das Amt für Bürgerservice teilte mit, dass eine valide Beantwortung nicht möglich sei. Personen seien nicht verpflichtet, Angaben zu ihrer religiös-ethnischen Zugehörigkeit zu machen. Daher könne nicht festgestellt werden, ob im Einzelfall eine Jezid*in abgeschoben worden sei.

Ein Verfahren bei der Härtefallkommission, das mit der Zugehörigkeit zu dieser religiös-ethnischen Gruppe begründet wurde, habe es nicht gegeben.

Prüfungskompetenz liegt beim Bund

Zur Bewertung von Abschiebungen in Länder mit möglicher Verfolgung oder Diskriminierung verwies die Verwaltung auf die Rechtslage. Die Frage betreffe zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz. Die Prüfungskompetenz liege gesetzlich ausschließlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die Antwort wird am 21. April 2026 im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration zur Kenntnis genommen.

Umbesetzung für das Gremium Landesintegrationsrat NRW – Wahlen zur Mitgliederversammlung

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Wechsel bei Ersatzdelegierten

Der Antrag sieht vor, dass Batıkağan Pulat als bisheriger Ersatzdelegierter aus dem Gremium ausscheidet. Als Nachfolger soll Gavin Währisch als neuer Ersatzdelegierter für das Gremium Landesintegrationsrat NRW benannt werden.

Behandlung im Ausschuss

Der Antrag wird in der zweiten Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) am 21. April 2026 zur Abstimmung gestellt. Die Entscheidung über die vorgeschlagene Umbesetzung liegt beim Ausschuss.

Den Antrag haben Monetta Marchiano und Gavin Währisch unterzeichnet und an die Ausschussvorsitzende Aselya Dilbas gerichtet.

Zuschüsse zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Kritik an fehlendem Beteiligungsverfahren

Die AfD-Fraktion hatte in der ersten Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 26. Februar 2026 scharfe Kritik am Vorgehen der Verwaltung geübt. Kernpunkt der Kritik: Eine ursprünglich zur Abstimmung vorgesehene Beschlussvorlage über die Verteilung von Fördermitteln war ohne die nach der Förderrichtlinie vorgeschriebene Vorberatung im Begleitgremium erstellt worden.

Laut § 5 der städtischen Förderrichtlinie müssen eingegangene Anträge "von der Verwaltung geprüft und in dem Begleitgremium des Integrationsausschusses vorberaten" werden. Dieses Begleitgremium tagte jedoch zuletzt im Frühjahr 2025, während die Beschlussvorlage erst am 27. Januar 2026 veröffentlicht wurde - zu einem Zeitpunkt, als der neue Ausschuss noch nicht konstituiert war.

40 Förderanträge ohne Ausschussbeteiligung bearbeitet

Insgesamt waren 40 Förderanträge eingegangen, die in zwei Kategorien unterteilt wurden: projektbezogene Förderungen (Kategorie A) und Zuschüsse für laufende Kosten wie Miete und Betrieb (Kategorie B). Die Anträge gingen zwischen dem 3. und 17. Dezember 2025 ein und stammten von verschiedenen Vereinen der Migrations- und Integrationsarbeit.

Bei acht Anträgen wurden die formellen Voraussetzungen nicht eingehalten, überarbeitet wurden jedoch keine der eingereichten Anträge. Die Verwendungszwecke reichten von Projekten zum Generationendialog bis hin zur Unterstützung bei Miet- und Betriebskosten.

Verwaltung gesteht Fehler ein

In ihrer Antwort räumte die Verwaltung die Verfahrensfehler unumwunden ein. Sandra Hinzmann vom Kommunalen Integrationszentrum bestätigte, dass "der in § 5 der Förderrichtlinie vorgesehene Verfahrensschritt der obligatorischen Vorberatung im Begleitgremium des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration nicht vollständig berücksichtigt" worden sei.

Als Grund wurde das "Bestreben, das Verfahren zu beschleunigen" genannt, um eine "zeitnahe Bereitstellung der Fördermittel zu ermöglichen". Eine gesonderte Rechtsgrundlage für das Vorgehen ohne Vorberatung bestehe nicht.

Künftige Einhaltung der Verfahrensschritte zugesagt

Die Verwaltung zog die ursprüngliche Vorlage zurück und sicherte zu, künftig alle nach der Förderrichtlinie vorgesehenen Beteiligungs- und Verfahrensschritte "vollständig und regelkonform" einzuhalten.

Zur Überprüfung von Doppelförderungen verwies die Verwaltung auf die Selbstauskunft der Antragsteller, die per Unterschrift bestätigen müssen, dass keine anderen öffentlichen Mittel für den gleichen Zweck beantragt werden. Eine systematische Vorab-Prüfung bei anderen Stellen erfolge nicht, da keine entsprechende Mitteilungspflicht bestehe.

Zuschüsse zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Projektförderung: Fünf Vereine erhalten Zuschüsse

Aufgrund der hohen Nachfrage werden Restmittel aus der Grundfinanzierung in Höhe von 3.558 Euro zur Projektförderung umgeschichtet, sodass insgesamt 23.558 Euro für Projekte zur Verfügung stehen. Von 18 eingereichten Projektanträgen mit einem Gesamtvolumen von über 80.000 Euro empfiehlt die Steuerungsgruppe die Förderung von fünf Vereinen:

Deutsch Afrikanisches Ruhr Forum (DARF) e.V.: 3.328 Euro für das Projekt "Älter werden und weiter wirken in Vielfalt"
Humanitäre Solidarität Middle East (HSME) e.V.: 5.000 Euro für "Car Community & Spiel-Sprach-Cafè"
Ronahi e.V.: 2.030 Euro für "Fit im Alltag – Senioren stärken"
Ronak e.V.: 4.200 Euro für "Erinnerungswerkstatt Vielfalt"
Kulturzentrum Rostok e.V.: 4.000 Euro für das Projekt "Ankoppeln"
Vifi e.V.: 5.000 Euro für "Stark im Alter – Vernetzt und aktiv im Quartier"

Ablehnungen aufgrund formaler Mängel

Mehrere Anträge wurden abgelehnt, weil sie die formalen Voraussetzungen nicht erfüllten oder das Schwerpunktthema verfehlten. Häufige Ablehnungsgründe waren unplausible Finanzierungspläne, die Beantragung von Mietkosten über die Projektförderung statt über die Grundfinanzierung oder fehlende Unterlagen bei Erstanträgen.

Grundfinanzierung für 19 Vereine

In der Grundfinanzierung erhalten 19 Vereine und Initiativen insgesamt 76.442 Euro. Die Förderung erfolgt mit maximal 5.000 Euro pro Antragsteller. Zu den geförderten Organisationen gehören unter anderem die Alevitische Gemeinde, verschiedene Kulturvereine, Bildungseinrichtungen und Beratungsstellen.

Die Mittel werden hauptsächlich für Miet- und Betriebskosten, laufende Angebote sowie technische Ausstattung verwendet. Auch hier führten bei einigen Antragstellern formale Mängel oder doppelte Anträge zur Ablehnung.

Entscheidung am 21. April

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration wird am 21. April 2026 über die Empfehlungen der Steuerungsgruppe entscheiden. Die Förderung erfolgt auf Basis der städtischen Richtlinie für Zuwendungen an Vereine der Migrations- und Integrationsarbeit. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Rechtsgrundlage zur Einrichtung einer Steuerungsgruppe im ACI

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Steuerungsgruppe soll Förderverfahren optimieren

Die Steuerungsgruppe soll laut Änderungsantrag eine fachlich orientierte Vorprüfung von Förderanträgen durchführen, bevor diese zur abschließenden Beschlussfassung im ACI behandelt werden. Ziel sei ein "schlankes, effizientes und zügiges Förderverfahren" durch den Austausch mit der Verwaltung bereits im Vorfeld.

AfD zweifelt an Rechtsgrundlage

Die AfD-Fraktion argumentierte, weder die Gemeindeordnung NRW noch die Hauptsatzung der Stadt oder die Geschäftsordnung des Rats sähen die Einrichtung eines derartigen Gremiums vor. Das einzig vergleichbare Gremium sei der Ältestenrat, in dem jedoch alle Fraktionen vertreten seien. Die Partei stellte neun detaillierte Fragen zur rechtlichen Grundlage und befürchtete eine Einschränkung des freien Mandats der Ratsmitglieder.

Verwaltung verweist auf Geschäftsordnungsrecht

In ihrer Antwort führt die Verwaltung als zentrale Rechtsgrundlage § 27 Abs. 7 der Gemeindeordnung NRW an, wonach der Ausschuss seine inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung regelt. Die Geschäftsordnung dürfe interne Arbeits- und Vorbereitungsstrukturen vorsehen, sofern die Entscheidungskompetenz des ACI nicht verlagert werde.

Keine Entscheidungskompetenz der Steuerungsgruppe

Auf die Kritik einer möglichen Einschränkung des freien Mandats entgegnet die Verwaltung, dass die Steuerungsgruppe nicht beschlussbefugt sei und der ACI die Förderentscheidungen selbst berate und beschließe. Allen Ausschussmitgliedern würden zeitgleich sämtliche Anträge zur Verfügung gestellt, die zudem integraler Bestandteil der öffentlichen Beschlussvorlage seien.

Die Mitglieder der Steuerungsgruppe unterliegen nach Angaben der Verwaltung der Verschwiegenheitspflicht nach § 30 der Gemeindeordnung NRW.

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 26.02.2026 - Geschäftsordnung

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Steuerungsgruppe als vorbereitendes Organ

In ihrer Antwort bestätigt die Verwaltung die Rechtmäßigkeit einer solchen Steuerungsgruppe. Nach § 27 Absatz 7 Satz 2 der Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen könne der Ausschuss seine inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung regeln. Hierzu gehöre auch die organisatorische Ausgestaltung der Arbeitsweise, einschließlich vorbereitender Arbeitsstrukturen.

Die Steuerungsgruppe sei ausdrücklich als vorbereitendes Gremium ohne eigenständige Entscheidungsbefugnis konzipiert. Ihre Aufgabe bestehe darin, Förderanträge vorab zu sichten und Empfehlungen für die Ausschussberatung zu erarbeiten.

Ausschussrechte bleiben unberührt

Die Verwaltung betont, dass die abschließende Beratung und Beschlussfassung über Förderanträge weiterhin ausschließlich beim Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration verbleibt. Die Rechte der Ausschussmitglieder auf Beratung, Stellungnahme und Abstimmung blieben uneingeschränkt bestehen.

Die Antwort wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 21. April 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Zuschüsse zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit - Änderungsantrag der AfD-Fraktion

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Die AfD-Fraktion im Rat wendet sich mit einem Änderungsantrag gegen die Empfehlungen einer „Steuerungsgruppe" zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich Migration und Integration. Sie sieht darin einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip und fordert eine drastische Kürzung der Fördermittel.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Steuerungsgruppe

Die AfD-Fraktion beantragt die komplette Ablehnung der Empfehlungen einer sogenannten „Steuerungsgruppe" des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration. Diese Gruppe hatte am 17. März 2026 über Anträge von Vereinen und Initiativen beraten und Förderempfehlungen ausgesprochen.

Nach Ansicht der AfD besitzt diese Steuerungsgruppe „keinerlei demokratische Legitimation" und stellt einen „eklatanten Verstoß gegen höherrangiges Recht" dar. Die Fraktion argumentiert, dass durch die Einrichtung der Gruppe gegen das Demokratieprinzip aus Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes verstoßen werde, da einzelne Fraktionen und direkt gewählte Mitglieder des Ausschusses ausgeschlossen worden seien.

Rechtliche Einwände zur Geschäftsordnung

Die AfD führt an, dass eine „Steuerungsgruppe" in der Gemeindeordnung NRW nicht vorgesehen sei. Zwar könne ein Ausschuss seine inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung regeln, dies eröffne aber nicht die rechtliche Möglichkeit zur Einrichtung einer vorberatend tätigen Steuerungsgruppe.

Als einzige rechtliche Möglichkeit sieht die Fraktion allenfalls die Bildung von Arbeitskreisen, die jedoch keine Empfehlungen für den Ausschuss aussprechen dürften. Die AfD behält sich ausdrücklich vor, die Kommunalaufsicht in dieser Angelegenheit hinzuzuziehen.

Drastische Kürzung der Fördermittel vorgeschlagen

Anstelle der ursprünglich vorgesehenen Vollausschöpfung des Budgets von 100.000 Euro schlägt die AfD eine Förderung von nur 38.520 Euro vor – eine Kürzung um 61,48 Prozent. Die verbleibenden 61.480 Euro sollen ausdrücklich nicht alternativ verausgabt werden und für andere kommunale Maßnahmen oder die Haushaltskonsolidierung zur Verfügung stehen.

Projektförderung Kategorie A (16.420 Euro)

Deutsch-Kurdische Frauenunion e.V.: 2.920 Euro (Antrag voll bewilligt)
Ronahi e.V.: 1.500 Euro (statt beantragter 2.030 Euro)
Kulturzentrum für Kinder und Jugendliche Rostok e.V.: 4.000 Euro (Antrag voll bewilligt)
Selhe e.V.: 3.000 Euro (statt beantragter 4.900 Euro)
Vifi e.V.: 5.000 Euro (Antrag voll bewilligt)

Grundfinanzierung Kategorie B (22.100 Euro)

Alevitische Gemeinde Bochum e.V.: 4.000 Euro (statt beantragter 6.750 Euro)
Deutsch-Mongolisches Tor e.V.: 3.100 Euro (Antrag voll bewilligt)
Gemeinde der Eziden: 5.000 Euro (statt beantragter 6.552 Euro)
Grace Outreach Christian Fellowship e.V.: 3.000 Euro (statt beantragter 4.250 Euro)
Kulturzentrum Rostok e.V.: 4.000 Euro (Antrag voll bewilligt)
Selhe e.V.: 3.000 Euro (statt beantragter 4.867 Euro)

Kritik an besonderen Strukturen für Migranten

Die AfD kritisiert die Schaffung besonderer Strukturen für Senioren mit „internationaler Familiengeschichte" als fragwürdig. Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die teils seit Jahrzehnten in Deutschland lebten und oft bereits eingebürgert seien, sollten auf bestehende Regelstrukturen wie die kostenpflichtigen Angebote der Volkshochschule verwiesen werden.

Bei der Grundfinanzierung, die sich hauptsächlich auf Miet- und Betriebskostenzuschüsse bezieht, sieht die Fraktion angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen keine besondere Berechtigung für eine Sonderstellung der Migrantenvereine. Die massive finanzielle Schieflage der Stadt Bochum verstärke diese Argumentation zusätzlich.

Der Änderungsantrag ist für die Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 21. April 2026 eingereicht und trägt die Unterschriften von Maik Klaus als stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden und Ingrid Mohelská als direkt gewähltem Ausschussmitglied.

Geschäftsordnungsantrag

Sat, 16 May 2026 19:02:53 GMT

Zweifel an finanzieller Umsetzbarkeit

Die Antragsteller beziehen sich dabei auf die vorläufige Haushaltsführung nach § 82 der Gemeindeordnung NRW, die aufgrund der schwierigen Finanzlage der Stadt Bochum gilt. Sie argumentieren, dass vor einer Beratung und Beschlussfassung geklärt werden müsse, ob positive Beschlüsse finanziell überhaupt umsetzbar seien.

Forderung nach Absetzung bei Nicht-Beschlussfähigkeit

Sollte sich herausstellen, dass die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung nicht erfüllt sind, fordert die AfD, den entsprechenden Tagesordnungspunkt nicht zu beraten und von der Tagesordnung abzusetzen. Der Antrag ist für die Ausschusssitzung am 21. April 2026 eingereicht worden.